19.12.2016 - 16 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...

Stadtv. Große Brömer zeigt sich besonders verärgert über diese Vorlage, die sich auf IT- und TK Dienste bezieht. Wenn man die Vorlag liest, kommt man zu der Annahme, dass der Rat die üpl. Aufwendung verursacht hat. Nachdem im November 2015 der Haushalt verabschiedet worden ist, hat der Rat einen Monat später in diesem Zusammenhang einer Vorlage zugestimmt, weil die Beträge nicht zusammen passten. Selbst wenn über den Haushalt vorher abgestimmt wurde, ist davon auszugehen, dass Verwaltungsvorlagen, die nach einer Verabschiedung des Haushalts dem Rat vorgelegt werden, an den entsprechenden Haushalt angepasst wurden. Die Kernaussage der Vorlage im Dezember 2015 war, dass es im Vergleich zum Jahr 2011 preiswerter und eine neue Transparenz bei der Abrechnung geben wird. Erst Anfang Dezember 2016 wurde eine aktuelle Rechnung vorgelegt, die dann auch noch  zu einem Mehraufwand von 1,1 Mio. € führte.

Dez. Schmidt räumt ein, dass die beiden Vorlagen auf unterschiedlichen Darstellungsformen basieren. Das Preismodell wurde erst im Dezember 2015 verabschiedet. Der Preis betrug 9,2 Mio. €. und beinhaltete Nutzungsentgelte und Leasingverträge. Diese werden mit dem Jahr 2016 an anderer Stelle im Haushalt dargestellt und sind mithin nicht Bestandteil dieser Vorlage. Nachforderungen für das Jahr 2017 sind nach jetzigem Kenntnisstand nicht zu erwarten.

OB Schranz fügt ergänzend hinzu, dass noch ein Sondertermin im Rahmen des Beratungsauftrages mit KPMG zur Neustrukturierung der OGM stattfinden wird, bei dem der Blickwinkel auf die IT gerichtet sein wird. KPMG wurde gebeten, auf der Grundlage der vorhandenen Daten wie z. B. dem Preismodell unter Berücksichtigung der vorhandenen Gutachten eine begründete Empfehlung zu geben.

Stadtv. Große Brömer fragt nach, ob die in Zeile 38 ff. erwähnten neuen Sachkosten  und die unter Berücksichtigung der HSP-Maßnahmen entsprechend erhöhte Gesamtsumme der Ansätze bereits im Haushalt 2017 abgebildet wurde.

Dez. Schmidt bejaht dieses.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse.

2. Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produktbereich 01 'Innere Verwaltung' wie folgt zu:

AuftragBezeichnungSachkontoBezeichnungBetrag/EUR

(Finanzstelle)                             (Finanzposition)                                          

100001020300Strategisches 529199Fremdleistungen1.120.000

(PN0102)IT-Management(7291.99)IT- und TK-Dienste

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit.

Die Mehraufwendungen können nicht mehr durch Einsparungen in entsprechender Höhe im Rahmen der Gesamtaufwendungen OGM GmbH unter Berücksichtigung der HSP-Maßnahme 135D gedeckt werden."