19.12.2016 - 15 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1.Auf die Vorberatung durch Ausschüsse wird gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister vom 23.03.2015 verzichtet.

2.Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan 2016 beim Deckungsring Personal (D00000001) in Höhe von 1,489 Mio. EUR zu.

Die Deckung des zusätzlichen Aufwandes muss über die Erhöhung des Saldos aus Verwaltungstätigkeit bei folgenden Kostenarten/Sachkonten abgebildet werden:

501100 / Bea.-Bezüge              78.000,-- EUR

501200 / Tarifbezüge              987.000,-- EUR

511100 / Versorgungsbezüge              424.000,-- EUR

              1.489.000,-- EUR

Deckungsvorschlag: Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit."