13.12.2016 - 11.1 Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNE...

Eine mündliche Antragsbegründung erfolgt durch Frau Wittmann. Gewünscht wird eine Vorstellung und Information in einem frühen Stadium.

Frau Lauxen macht deutlich, dass aus Sicht der Verwaltung zwei Änderungen Berücksichtigung finden müssen. Zum einen ist der Planungsausschuss nicht das zuständige Gremium für das Strategische Immobilienmanagement, zum anderen ist mit den städtischen Tochtergesellschaften (OGM GmbH und ASO GmbH) eine Absprache erforderlich. Frau Lauxen verliest einen geänderten Beschlussvorschlag.

Nach einem nochmaligen Hinweis von Herrn Motschull auf die Zuständigkeitsordnung der Stadt Oberhausen signalisiert Herr Emmerich Zustimmung bezüglich des vorgeschlagenen Beschlusstextes. Nach seiner Auffassung ist die Intention nach Informationen deutlich.

Es wird einstimmig beschlossen:

Der Planungsausschuss bittet die Verwaltung neben den Fachausschüssen auch den Planungsausschuss frühzeitig über geplante Grundstücks- und Flächenentwicklungen zu informieren. Dies betrifft z. B. Planungen zu Bauprojekten, die von städtischen Tochtergesellschaften wie der OGM GmbH und der ASO GmbH oder im Auftrag der Stadt durchgeführt werden, wie z.B. Kindergärten oder schulische Ergänzungsbauten. Diese werden nach Absprache dem Planungsausschuss ebenfalls frühzeitig zur Beratung vorgelegt. Ziel ist es, die fachlichen  Interessen mit den städtebaulichen und stadtgestalterischen Belangen und Planungen in Einklang zu bringen.