12.12.2016 - 1.1 Bericht zum Status KSBG/STEAG Berichterstatter:...

Herr Gieske hofft, mit seiner vorbereiteten Präsentation, die der Niederschrift als Anlage in Allris beigefügt ist, einen kurzen Einblick über den Status der KSBG/STEAG gegeben zu haben. Über die Energieversorgung Oberhausen (evo) hält die Stadt Oberhausen drei Prozent an der STEAG. Herr Gieske warnt davor, jetzt in Panik zu verfallen. Für die 6 % Anteile der evo würde man heute durch die Energiepolitik tatsächlich weniger Rendite bekommen, als die evo seinerzeit für den Erwerb gezahlt hat. Er lobt jedoch die insgesamt recht gelassene Haltung der Oberhausener Politik. Das sei nicht in allen Kommunen der Fall. Er ist davon überzeugt, dass nach einer Durststrecke von zwei bis drei Jahren gute Chancen auf eine hohe Ertragskraft gegeben sein werden.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Frau Stadtv. Wittmann, Stadtv. Karschti, Stadtv. Real, Stadtv. Tüzün, Stadtv. Runkler, Stadtv. Karacelik und Herr Gieske.

Frau Stadtv. Wittmann bemängelte, dass die STEAG zwar im Ausland in umweltfreundliche Stromerzeugung investiert, sich aber dabei im Inland auffallend zurückhält. Das war von Seiten der Grünen anders beabsichtigt. Die STEAG war und ist nach ihrer Auffassung ein Wagnis, wie man an den schlechten Nachrichten sieht.

Stadtv. Karschti äußert die Sorge, vom Marktgeschehen überrascht zu werden.

Stadtv. Real zitiert aus der Folie 4 den Satz: „Die KSBG benötigt jährlich 50 Mio. € für die laufenden Kosten…". Seine Frage ist, ob es sich dabei um Gewinne handelt und was passiert, wenn die Gewinne ausbleiben? Haben dann die Anteilseigner oder die STEAG die Lasten zu tragen?

Herr Gieske teilt mit, dass die Gewinne von der STEAG kommen. Bei dem wesentlichen Anteil (40 Mio. €) handelt es sich um Bankverbindlichkeiten der STEAG, 10 Mio. kommen aus dem Verwaltungsdienst.

Stadtv. Tüzün fragt nach den Konsequenzen bei einer Überschreitung des 3,75 %gen Nettoverschuldungsgrades.

Herr Gieske zeigt auf, das bei einem nachweislich einmaligen Vorfall nichts passieren wird. Andernfalls werden die Banken Sicherheiten verlangen. Deshalb geht man jetzt schon prophylaktisch auf die Banken zu, um den Prozentsatz anzuheben.

Stadtv. Runkler zeigt sich erstaunt über die Ausführung zu den erwähnten 50 Mio. € laufende Verpflichtungen der KSBG, von denen 10 Mio. € den Verwaltungskosten für eine Beteiligungsgesellschaft zuzuordnen sind. Da stellt sich für ihn die Frage, ob mit der Rentabilitätsentwicklung der STEAG auch ein Sanierungsprogramm für den Verwaltungsbereich der KSBG geplant ist. Vielleicht kann über die Verwaltungsstruktur der KSBG, deren Aufwendung und dem, was sie machen, ebenfalls eine detaillierte Vorlage erstellt werden.

Herr Gieske weist darauf hin, dass die KSBG dafür da ist, dass sie für die beteiligten Stadtwerke sämtliche Vorprüfungen durchführt. Da den einzelnen Stadtwerken in vielen Angelegenheiten, insbesondere das Ausland betreffend das Know how fehlt, hat man die Kompetenz sinnvollerweise bei der KSBG gebündelt. Deshalb ist er der Auffassung, dass das Geld dort gut angelegt ist.

Stadtv. Blanke interessiert die Frage, in welcher Form die STEAG in Kraftwerke in der Türkei und in erneuerbare Energie investieren will? Ist auch beabsichtigt, in Atomenergie zu investieren?

Herr Gieske beantwortet zunächst die zweite Frage mit einem eindeutigen: nein. Er weist anschließend darauf hin, dass sehr wohl aber in den Abbau von Nuklearstandorten investiert wird, nicht aber in den Neubau. Die Türkei ist wirtschaftlich gesehen im Ausland der größte Standort. Die Vermarktungsanträge liegen bis zum Ende dieses Jahrzehntes vor. Danach müssen die Kapazitäten, die dort erzeugt werden, zu den dann üblichen Marktbedingungen neu vermarktet werden.

Stadtv. Karacelik bezweifelt, dass die Politik in der Lage ist, die Investitionen der STEAG in Asien oder Südamerika beurteilen zu können. Wie soll man den Menschen erklären, dass sie durch die Aufgabe der Kohlekraftwerke ihre Arbeitsplätze verlieren?

Herr Gieske kann die Bedenken nachvollziehen, denn die vorgelegten Themen sind hochkomplex. Die STEAG sieht sich zur Bewältigung der Krise gezwungen, fünf nicht mehr lohnende inländische Steinkohlekraftwerke abzuschalten und mehrere hundert Arbeitsplätze abzubauen. Zugleich weitet sie ihr Engagement im Ausland aus. Sie investiert dabei auch in erneuerbare Energien. Die STEAG ist sehr verantwortungsvoll mit der Belegschaft umgegangen und hat sie so lange wie möglich gehalten. Herr Gieske zeigt sich überzeugt, dass die STEAG die Wende schafft. Der Trend der Energiebranche ist jedoch, Kraftwerke abzubauen.

Der Hauptausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen.