07.12.2016 - 6.1 Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen un...

Herr Hoff erläutert den Antrag und verweist unter Bezugnahme auf den Antrag  A/16/0598-01 vom 28.01.2015, auf die Mitteilung der Verwaltung, dass ggf. die Möglichkeit besteht, einen Gebietstausch zu initiieren.

Frau Beigeordnete Lauxen erklärt, dass ein Ortstermin mit der WBO zum Ergebnis hat, dass die WBO nunmehr die Straße beidseitig reinigt. Gleichermaßen erklärt sie, dass die Stadt Essen in früheren Gesprächen mitgeteilt hat, an einem Gebietstausch nicht interessiert zu sein.

Zu diesem Punkt will Frau Beigeordnete Lauxen jedoch erneut auf die Stadt Essen zugehen.

Hinsichtlich der Grünpflege in diesem Bereich wurde durch die Stadt Essen eine hausinterne Prüfung zugesichert. Auch die Reinigung soll nochmals thematisiert werden.

Sobald alle Prüfungen der Stadt Essen abgeschlossen sind und der Stadt Oberhausen die Ergebnisse vorgelegt werden, wird seitens des Dezernates 4 ein Bericht für die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen gefertigt.

Herr Tscharke regt in diesem Zusammenhang an, der Stadt Essen die Kosten für die Straßenreinigung in Rechnung zu stellen.

Frau Beigeordnete Lauxen sichert diesbezüglich eine Prüfung zu.

Danach trifft die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen den nachfolgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beschließt einvernehmlich die Verwaltung zu beauftragen, die Reinigung und den Grünrückschnitt regelmäßig auf der Ripshorster Straße, insbesondere im Abschnitt zwischen Einbleckstraße und Unterbruch, zu veranlassen. In diesem Zuge wird die Verwaltung um einen Sachstandbericht gebeten, zu den Gesprächen mit der Stadt Essen, um eine dauerhafte Lösung herbeizuführen.