01.12.2016 - 14 Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 2 Geschäftsordn...

Nachdem Herr Ingendoh den Antrag kurz begründet informiert Herr Beigeordneter Motschull, dass die Verwaltung zur Zeit mit dem Personalrat die Veränderungen der Einsatzzeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes abstimmt. Dies vor allem vor dem Hintergrund der Neueinstellungen. Der Personalrat ist der Thematik gegenüber relativ aufgeschlossen, es gibt noch kein abschließendes Ergebnis.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es allerdings zur Überprüfung des ruhenden Verkehrs im Rahmen von Großveranstaltungen wie Trödelmärkte und Fußballspiele bereits 13 Wochenendtermine gegeben. Hier wurden im Schnitt 100 Verwarnungen pro Einsatztätigkeit ausgesprochen. Bei den sonstigen Einsätzen wurden bis heute im Bereich der fußläufigen Zonen zusätzlich insgesamt 245 Verwarnungen ausgesprochen.

Die deutliche Zunahme der Park- und Halteverstöße ist deutlich zu erkennen, bei vollständigem Einsatz aller Kollegen sind wir für 2017 auf einem guten Weg, so der Beigeordnete.

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.