01.12.2016 - 4 Feuerwehrsatzung der Stadt Oberhausen

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Herr Bandel begrüßt insbesondere, dass die Gefährdungshaftung in die Satzung eingearbeitet worden ist.

 

Aus Sicht von Herrn Flore soll die Feuerwehr alles in Rechnung stellen, was rechtlich möglich ist.

 

Der Umweltausschuss berät die Drucksache B/16/2165-01 einstimmig zustimmend vor.

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://ratsinfo.oberhausen.de/to020?SILFDNR=3200&TOLFDNR=109836&selfaction=print