30.11.2016 - 3.1 Antrag der CDU-Fraktion:Sachstand Unterhaltszah...

Herr Nebel stellt den Sachstand mit Hilfe einer Präsentation dar, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er betont, dass für Pfändungs- und Vollstreckungsmaßnahmen den Unterhaltspflichtigen gegenüber zunächst ein Unterhaltstitel zu schaffen ist. Hierfür sind entsprechende Zeit- und Personalressourcen notwendig.

Frau Münich weist zusätzlich auf die notwendige fachliche Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hin. Bei einem Vergleich der Rückholquoten mit anderen Ruhrgebietsstädten macht sie aber auch deutlich, ggf. dort bessere Vorgehensweisen zu übernehmen.

Diesen Austausch unterstützt Frau Willing-Spielmann und fordert eine adäquate personelle Ausstattung.

Abschließend stellt Frau Münich noch die zum 01.01.2017 geplanten Änderungen im Unterhaltsvorschuss und deren Auswirkungen dar.