21.11.2016 - 33.4 Interfraktioneller AntragResolutionKundgebungen...

Stadtv. Koch hält es für ausgesprochen bedauerlich, dass diese Personengruppe sich versammeln und mit Fackeln durch die Stadt ziehen darf. Das passt nicht mit seinem Verständnis von Meinungsfreiheit zusammen. Er macht darauf aufmerksam, dass in Dortmund ein Demonstrationszug verboten worden ist. Er hofft, dass der Antrag auch in Oberhausen kurzfristig ein Verbot zur Folge hat.

Stadtv. Runkler weist darauf hin, dass die FDP dem Antrag zwar zustimmen, ihn jedoch nicht mitunterzeichnen wird. Die FDP hat darum gebeten, den Begriff Geflüchtete, den der Duden nicht kennt, durch das Wort Flüchtlinge zu ersetzten. Das ist nicht geschehen. Deshalb bleibt es zwar ein interfraktioneller Antrag, aber nicht einer des gesamten Rates.

OB Schranz fragt nach der Möglichkeit, doch das Wort Flüchtlinge zu verwenden.

Beig. Motschull hat den Eindruck, dass Stadtv. Koch hier Sachverhalte möglicherweise bei seinen Ausführungen vermischt hat. In Dortmund wurde der Aufmarsch verboten, da die Polizei die Sicherheit bei ca. 1.500 Teilnehmern nicht gewährleisten konnte. Das Meinungsfreiheit- und Versammlungsrecht ist eines der höchsten Grundrechte. Es nicht zu verbieten, geschieht nicht aus Willkür.

Frau Stadtv. Walther hat nicht wahrgenommen, dass irgendwo Anstoß an dem Wort Geflüchtete genommen wird. Selbst der Flüchtlingsrat würde sich gerne Geflüchteten-Rat nennen.

Frau BM Opitz möchte die Aussage von Frau Walther unterstützen, denn in der Gesellschaft ist der Begriff Geflüchtete/r anerkannter als das Wort Flüchtling.

Für Stadtv. Nowak ist nicht nachvollziehbar, warum man ein deutsches Wort verändern möchte. Ein Flüchtling ist ein aus einem anderen Land Geflüchteter.

OB Schranz schlägt folgenden Kompromiss vor: Das Wort Geflüchtete wird in dem Beschlussvorschlag ersetzt durch den Begriff: zu uns geflohene Menschen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

Mit großer Empörung haben die Mitglieder des Rates der Stadt sowie große Teile der Oberhausener Stadtgesellschaft wahrgenommen, dass sich  rechtsradikale bzw. rechtsextreme Organisationen am 28.9 und 26.10. 2016 öffentlich präsentiert haben.

Dabei fühlten sich Bewohnerinnen und Bewohner sowie  Gewerbetreibende  unserer Stadt bedroht. Sie sahen sich  unsäglichen Äußerungen sowie persönlichen Bedrohungen ausgesetzt. Betroffen davon waren vor allem Migranten, zu uns geflohene Menschen und Gegendemonstranten. Diese Aggressivität und Übergriffigkeit steht mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht mehr im Einklang.

Um eine solidarische und tolerante Stadtgesellschaft zu bewahren, ist ein konsequentes Vorgehen der verantwortlichen Stellen gegen solche  Auftritte von Rechtsradikalen und Rechtsextremen zwingend notwendig.

Der Rat der Stadt fordert daher die Stadtspitze sowie den Polizeipräsidenten der Stadt Oberhausen auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie mit rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden kann, dass Rechtsradikale und Rechtsextreme sich zukünftig in unserer Stadt in derart aggressiver und übergriffiger Weise präsentieren.