21.11.2016 - 16 Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Ha...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass der Beschlussvorschlag um folgenden Satz 1 zu ergänzen ist:

Auf die Vorberatung durch Ausschüsse wird gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister vom 23.03.2015 verzichtet.

Daraus folgt folgende Ergänzung ab Zeile 22 der Begründung:

Der Erstattungsbetrag an die Gebührenschuldner, der noch in diesem Jahr ausgezahlt werden soll, ergibt sich aus der Nachberechnung der Abgabesätze des Jahres 2012. Wesentliche Grundlage für diese Nachberechnung ist der Preisprüfungsbericht der Preisüberwachungsstelle der Bezirksregierung Düsseldorf, der erst am 21.10.2016 fertiggestellt und der Verwaltung am 26.10.2016 zugestellt wurde.

Damit konnten die Fristen für eine Befassung des Umweltausschusses am 24.10.2016 sowie des Finanz- und Personalausschusses am 08.11.2016 unter Wahrung der jeweiligen Fristen (vgl. § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung) für die Sitzungsfolge im Oktober/November nicht eingehalten werden. Die Beschlussfassung durch den Rat muss aber am 21.11.2016 erfolgen, um eine Festsetzungsverjährung der Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr 2012 zu vermeiden. Andernfalls wäre nur noch eine Neubescheidung der Kläger, nicht aber aller Gebührenschuldner möglich.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

Auf die Vorberatung durch Ausschüsse wird gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister vom. 23.03.2015 verzichtet.

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produktbereich 11 „Ver- und Entsorgung" wie folgt zu:

AuftragBezeichnungSachkontoBezeichnungBetrag/EUR

(Finanzstelle)                          (Finanzposition)                                             

1100110020200Abfallbeseitigung523800Erstattung an übrige Bereiche6.730.000

(PN1102)(7230.00)

Deckungsvorschlag:

Erträge aus der Rückerstattung der GMVA für das Jahr 2016. Im Übrigen Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit.