21.11.2016 - 8 Änderung der Jahresgebührensätze 2010, 2011 und...

Frau Stadtv. Stehr dankt OB Schranz dafür, dass er in dieser Sache die Dinge angestoßen und erfolgreich zu Ende geführt hat.

Stadtv. Karschti würde es darüber hinaus begrüßen, wenn auch die Umsetzung schnell vollzogen werden könnte.

OB Schranz macht deutlich, dass es noch zügiger nicht geht.

1.Beig. und StK. Tsalastras teilt mit, dass die Bescheide erstellt werden können, nachdem heute der Beschluss gefasst worden ist.

Stadtv. Karacelik bezeichnet es als ärgerlich, dass die BürgerInnen so lange überhöhte Gebühren zahlen mussten. Für ihn handelt es sich dabei um eine Abfolge politischer Fehlentscheidungen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die als Anlagen 5, 6 und 7 beigefügten Änderungssatzungen.

Auf die Vorberatung durch Ausschüsse wird gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister vom 23.03.2015 verzichtet."