21.11.2016 - 10.3.6 Interfraktioneller Haushaltsantrag zum Produktb...

Frau Stadtv. Oberste-Kleinbeck teilt mit, dass sie gerne bei der Formulierung des Ziels 2 eine Änderung vornehmen und eine fachliche Beratung im Bereich Sprache einarbeiten möchte. Dass es sich hierbei um einen interfraktionellen Antrag handeln könnte, ist der Annahme geschuldet, Zielvereinbarungen in den Haushaltsplan zu übertragen, die im Bildungsplan bereits mit großer Mehrheit beschlossen worden sind.

Für Frau Stadtv. Marx macht die Aufnahme der Beschlüsse aus dem Bildungsplan als Zielvereinbarung in den Haushaltsplan nur Sinn, wenn man sie ernsthaft materiell beziffert. Angesichts des Zustands der Schulen und der seit langem desolaten Haushaltssituation ist sie der Auffassung, dass eine Veränderung aus eigener Kraft auch mittelfristig nicht möglich ist. Wichtig wäre, die Deckungslücke zu ermitteln, um danach den Aufwendungen die bewilligten Bundes- und Landeszuschüsse gegenüber zu stellen.

Frau Stadtv. Hausmann-Peters findet die Intension, die mit dem Antrag verbunden ist, grundsätzlich begrüßenswert. Irritierend ist, dass in der Kosten- und Leistungsrechnung bei den Schulträgeraufgaben als einzige keine Zielvorgaben formuliert waren. Eine Beteiligung an dem interfraktionellen Antrag lehnt sie dennoch ab, weil sie die bloße Übertragung der Ziele, die mit dem Bildungsplan verabschiedet wurden, für nicht ausreichend hält. Außerdem ist es nach ihrer Auffassung Aufgabe der Schulverwaltung, die Zielvereinbarungen zu entwickeln.

Frau Stadtv. Boos macht deutlich, dass die Intension war, NKF so zu nutzen, wie es vorgesehen ist, nämlich als Kontrollinstrument. Dieser Kontrollmechanismus kann nicht greifen, wenn man keine Zahlen, Ziele und Kennzahlen vereinbart. Jetzt liegt ein Bildungsplan vor, für den Ziele vereinbart worden sind, die im NKF hinterlegt werden können. Es geht bei dem Antrag nicht darum, ob man inhaltlich mit den Zielen einverstanden ist.

Stadtv. Koch ist der Auffassung, dass das Instrument NKF nicht eine Steuerung ermöglicht, sondern allenfalls die Kontrolle. Deshalb lehnt die Linke.Liste. den Antrag ab.

Nachdem der Rat den Ergänzungsantrag der Linke.Liste-Fraktion abgelehnt hat, lässt OB Schranz über den Koalitionsantrag abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt, die folgenden Zielvereinbarungen in den Haushaltsplan aufzunehmen:

Produktbereich 030101 Grundschulen S.97

Ziel 1: 2017 bis 2020 Neuauflage eines Schulbauprogramms für alle unter Berücksichtigung

1.)Zuvor festgelegter Qualitätsstandards für die Ausstattung

2.)Von Raumkonzepten, die modern und an aktuelle pädagogische Anforderungen angepasst sind

3.)Noch festzustellender und stetig aktualisierten Sanierungsbedarfen

Alle geplanten Maßnahmen und deren Umfang sind für jedes Jahr verbindlich darzulegen, dafür ein Zeitplan der Fertigstellung festzulegen, ebenso aus welchen Mitteln die Maßnahmen finanziert werden.

Ziel 2: Havensteinschule: 2017

Erarbeitung einer konkreten Profilbildung im Bereich Sprache zur Stabilisierung des Schulstandortes. Neben der Schulgemeinde werden Akteure aus dem Stadtteil einbezogen.

Ziel 3: Brüder Grimm Schule 2017 und 2018

Zusammenführung der Schule und Dependance auf einen Standort - Umwandlung/Erweiterung des KTE Standortes zum Schulstandort durch Klassenräume und Räume für den OG. KTE Wechsel zum Standort ehemalige St. Martin Schule

Ziel 4: Landwehrschule 2017

Nutzung der Klassenräume der Förderschule für OGS, IVK und Inklusion für die Landwehrschule gewährleisten

Ziel 5: Hirschkampschule 2017

Prüfauftrag abschließen: Zusammenführung der Schule und Dependance auf Standort Walsumer Mark / Prüfung eines Neubaus

Ziel 6: Gemeinschaftsgrundschule Schmachtendorf und Dunkelschlagschule 2017:

Zusammenführung beider Schulen

Ziel 7: Grundschule Buschhausen 2017

Prüfauftrag abschließen: Zusammenführung der Schule und Dependance auf Standort Friesenstraße/ Prüfung eines Neubaus

Ziel 8: Robert Koch und Osterfelder Heideschule 2017

Prüfauftrag abschließen: Zusammenführung beider Schulen entweder auf einem der beiden bestehenden Schulgeländen oder auf dem Schulgelände der ehemaligen HS Eisenheim in Absprache mit dem Käthe Kollwitz BK, Kostenermittlung

Ziel 9: Ruhrschule 2019

Verlagerung der Ruhrschule auf das Gelände HS Alstaden 2019

Prüfung der baulichen Voraussetzungen für Umwandlung einer weiterführenden Schule in eine Grundschule 2018

Ziel 10: Bildung von Eingangsklassen 2017fff

Umsetzung des Prinzips „Ungleiches ungleich behandeln" - differenzierte Klassengrößen nach Standorttyp

Produktbereich 030103, 030104, 030105, 030106, 030107: weiterführende Schulen

Ziel 1: gerechte Verteilung der Inklusionsaufgaben auf alle Schulformen 2017fff

Ziel 2: gerechte Verteilung von IVKlassen auf alle Schulformen

Ziel 3: 2017 bis 2020 (wie für PB 0303101 Grundschulen): Neuauflage eines Schulbausanierungsprogramms für alle weiterführenden Schulen unter Berücksichtigung

1.)Zuvor festgelegter Qualitätsstandards für die Ausstattung (besonders: neue Medien)

2.)Von Raumkonzepten, die modern und an aktuelle pädagogische Anforderungen angepasst sind (Fach- und Differenzierungsräume)

3.)Noch festzustellender und stetig aktualisierten Sanierungsbedarfen

Produktbereich 030101, 030102, 030103, 030104, 030105, 030106, 030107: Grund- und weiterführende Schulen

Ziel 1: 2017 ff. zügige Entwicklung und Folgenutzung aller auslaufenden Schulstandorte

Ziel 2: 2017 ff. Weiterführung und stete Aktualisierung der Gebäudeprofile der Schulen im Austausch mit Schulleitungen

Ziel 3: 2017 ff. Implementierung einer regelmäßigen Bildungsberichterstattung /Bildungsmonitoring

Ziel 4: 2017 ff. Eltern- und Schülerbefragungen zu einzelnen Bildungsthemen, ohne zeitliche Konkretisierung

Ziel 5: 2017 Implementierung eines Rahmenkonzeptes zur Qualitätsentwicklung des Offenes Ganztages und 2018 ff. dessen Weiterentwicklung analog zum Antrag des BP

Ziel 6: 2017 ff. Umsetzung des Medienentwicklungsplanes analog zum Antrag BP

Produktbereich 030106: Gesamtschulen

Ziel 1: Gesamtschule Osterfeld 2017 ff. Begrenzung der Zügigkeit auf sechs Züge

Ziel 2: 2017 ff. Erhalt der Gesamtschuldependancen

Produktbereich 030107: Berufskollegs

Ziel: 2017 Errichtung eines beruflichen Gymnasiums

Produktbereich 030103, 030104, 030106, 030107: weiterführende Schulen

Ziel: 2017 ff. Elternbefragungen zum Bedarf an Ganztagesangeboten

Produktbereich 030103 Realschulen

Ziel: 2017 ff. Erarbeitung von Ganztagslösungen an Realschulen

Produktbereich 030101, 030103, 030104, 030105, 030106, Grund- und weiterführende Schulen

Ziel: 2017 Gemeinsame Konzeptentwicklung zum Übergang Grund- in weiterführende Schulen

Produktbereich 030104, 030106, Gesamtschulen und Gymnasien

Ziel: 2017 ff. Koordinierungsgespräche mit Schulen und Oberer Schulaufsicht über Zugang von Seiteneinsteigern in die Sek II