21.11.2016 - 10.1.5 Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion DIE ...

OB Schranz stellt Einvernehmen fest, dass analog der Abstimmung im FPA auch im Rat eine Einzelabstimmung über die einzelnen HSP-Nummern erfolgen soll.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion der Lfd. Nr. 153 zu und fasst folgenden Beschluss:

Lfd. Nr. 153

Erhöhung der Grundsteuer (auf 680 statt 670 v.H. im Jahr 2021):

Der Rat der Stadt stimmt dieser Erhöhung nur unter der Bedingung zu, dass für das Jahr 2021 keine weitere Einnahmeverbesserung möglich ist und nur durch die Steuererhöhung ein Haushaltsausgleich realisierbar ist.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion der Lfd. Nr. 161 A in geänderter Fassung zu und fasst folgenden geänderten Beschluss:

Lfd. Nr. 161 A

Spielplatzentwicklungskonzept:

Der Rat der Stadt beschließt die Einsparung von 80 T€ für das Jahr 2017 und erwartet die Vorlage eines detaillierten Entwicklungskonzeptes, das unter der Berücksichtigung von demografischen Entwicklungen eine Optimierung der Oberhausener Spielplatzangebote bewirkt. Hierfür werden die in den Jahren 2018 und 2019 notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion der Lfd. Nr. 289 zu und fasst folgenden Beschluss:

Lfd. Nr. 289

Friedhofskonzept (Reduzierung von Flächen, Standardreduzierung):

Durch das Vorziehen der Maßnahme und eine schnellere Umsetzung sind bereits für das Jahr 2017 Einsparungen in Höhe von 150 T€ zu erzielen.

Veränderung im Vergleich zur Vorlage für 2017: + 150 T€

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt einstimmig der Lfd. Nr. 290 zu und fasst folgenden Beschluss:

Lfd. Nr. 290

Einführung einer Wettbürosteuer:

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Maßnahme so zeitnah umzusetzen, dass bereits im Jahr 2017 ein Ertrag von 75 T€ erzielt wird.

Veränderung für 2017: + 25 T€

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, Linke.Liste-Fraktion und BOB-Fraktion bei Enthaltung der Bürgerliste Oberhausen der Lfd. Nr. 295 zu und fasst folgenden Beschluss:

Lfd. Nr. 295

Erhöhung Gebühren Offener Ganztag:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, durch eine Staffelung der Gebührensätze analog der KTE-Elternbeitragsstaffeln eine maßvolle Erhöhung der bisher unveränderten Gebühren für den Offenen Ganztag umzusetzen. Die Mehrerlöse sind für eine Qualitätsverbesserung im Offenen Ganztagsangebot einzusetzen, dies gilt auch bereits für die in 2017 erzielten Einsparungen, die in den Folgejahren verausgabt werden.

Veränderung für 2017: - 85 T€

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt einstimmig der Lfd. Nr. 296 zu und fasst folgenden Beschluss:

Lfd. Nr. 296

Erhöhung der Kita-Gebühren um 3%:

Der Rat der Stadt lehnt die Erhöhung der Gebühren ab.

Veränderung für 2017: - 210 T€

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Koalition die Lfd. Nr. 297 ab.