21.11.2016 - 7.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion DIE ...

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Bruckhoff, Frau Stadtv. Walther, Frau Stadtv. Hausmann-Peters, Stadtv. Blanke, Frau Stadtv. Oberste-Kleinbeck, Frau Stadtv. Boos, 1. Beig. und StK. Tsalastras, Frau Stadtv. Marx und Frau Beig. Münich.

Stadtv. Bruckhoff zeigt auf, dass es sich bei dem Vorschlag der BOB-Fraktion um eine maßvolle, sozialverträgliche Erhöhung insbesondere bei niedrigen Einkommen handelt.

Frau Stadtv. Walther hält eine Staffelung nicht für den richtigen Weg. Sie schlägt eine Erhöhung um 2 % vor. Dann hätte man einen Mittelwert, der von allen zu zahlen ist.

Frau Stadtv. Hausmann-Peters macht deutlich, dass mit einem heutigen Beschluss der Erhebung von Elternbeiträgen in Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich erstmalig durch eine Satzung geregelt werden sollen. Damit verbunden ist eine Erhöhung der bisherigen Beiträge, die heute diskutiert wird. Die CDU plädiert für die Alternative 1 des Verwaltungsvorschlags, denn dieser beinhaltet im Vergleich zu den anderen Vorschlägen ein Betreuungsvolumen von 80 - 100 Stunden. Ein zweites wichtiges Kriterium ist, dass der Verwendungszweck hierbei die Steigerung der Qualität der Rahmenbedingungen ist.

Herr Stadtv. Blanke sieht die Aufgabe der Politik darin, die Hinweise der GPA umzusetzen. Dabei sollte darauf geachtet werden, möglichst viele Eltern gleich zu halten, wenn nicht gar zu entlasten (Freistellung von Geschwisterkindern von der Beitragserhebung).

Frau Oberste-Kleinbeck betont, dass die Diskussion über Rahmenbedingungen zum Thema Bildungsplan gehört. Über Beiträge werden Verbesserungen personeller Art herbeigeführt.

Frau Stadtv. Boos ist es wichtig, dass die Beiträge auch in der untersten Kategorie unter dem Vorschlag der Verwaltung bleiben sowie die Entlastung von Familien mit mehr als einem Kind.

Frau Stadtv. Marx lehnt Elternbeiträge für den offenen Ganztag grundsätzlich ab. Für sie ist die Erhebung von Elternbeiträgen für den offenen Ganztag nichts anderes als ein Schulgeld. Und das verstößt gegen das Prinzip des kostenlosen Zugangs zu den Schulen des öffentlichen Bildungswesens.

Beig. Münich weist darauf hin, dass Schulgeld für den Besuch einer Schule erhoben wird und nichts mit der Ganztagsbetreuung zu tun hat.

1. Beig. und StK. Tsalastras stellt dar, dass diese Angelegenheit Einfluss auf den Haushalt hat. Berücksichtigt worden ist bei der Planung der Vorschlag der Verwaltung. Wichtig ist, dass es heute zu einer Entscheidung kommt. Das Ergebnis der heutigen Sitzung wird dann in den Haushalt eingearbeitet.

OB Schranz stellt fest, dass sich alle mit Ausnahme der Linke.Liste-Fraktion über den Erlass einer Satzung einig sind und lässt zuerst über den ersten Absatz des Änderungsantrags der Koalition abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die als Anlage 1 (in der Vorlage B/16/2056-01) beigefügte Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Offenen Ganztagsschulen (OGS) im Primarbereich.

Nachdem eine Verständigung dahingehend herbeigeführt wurde, dass die Elternbeiträge in einem Schritt erhöht werden sollen und kein zweiter erfolgt, lässt OB Schranz nunmehr über den Abs. 2 ff des Koalitionsantrags als den weitest gehenden abstimmen. Die Verwaltungsvorlage fließt in den Änderungsantrag ein. Der Antrag der BOB-Fraktion erübrigt sich mit der Beschlussfassung.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, Linke.Liste-Fraktion und BOB-Fraktion bei Enthaltung der Bürgerliste Oberhausen folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, durch eine Staffelung der Gebührensätze analog der KTE-Elternbeitragsstaffelung - wie folgt für 2017 dargelegt - eine maßvolle Erhöhung der bisher unveränderten Gebühren für den OGS umzusetzen:

Stufe 1bis 15.000 €0 €

Stufe 2bis 24.542 €45 €

Stufe 3bis 36.813 €50 €

Stufe 4bis 49.084 €62 €

Stufe 5bis 61.355 €67 €

Stufe 6bis 73.626 €77 €

Stufe 7bis 85.987 €95 €

Stufe 8bis 98.168 €130 €

Stufe 9über 98.168 €150 €

Die Mehrerlöse sind ab 2018 für eine Qualitätsverbesserung im Offenen Ganztagsangebot einzusetzen, wobei die Verwaltung gebeten wird, einen Bericht über               die Ergebnisse des Qualitätszirkels OGS und eine Aufstellung über die bisherigen               Maßnahmen und die dazugehörigen Aufwendungen vorzulegen.

Um die Staffelung der Elternbeiträge den Betroffenen argumentativ zu vermitteln, wird die Verwaltung gebeten, diesen die Ausgangslage, Verwendung und Ziele der Steigerung der Elternbeiträge in Schriftform darzulegen.