21.11.2016 - 10.1.2 Änderungs-und Ergänzungsantrag zum Haushalt/Hau...

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Frau Stadtv. Stehr, Stadtv. Große Brömer, OB Schranz, Frau Stadtv. Boos und Stadtv. Karschti.

Frau Stadtv. Stehr hält es für ausgesprochen wichtig, mit großer Verantwortung Gefahrenschwerpunkten zu begegnen, denn überhöhte Geschwindigkeit ist die Hauptursache für tödliche Unfälle. An einigen Beispielen von Städten mit einer ähnlichen Einwohnerzahl wie Oberhausen macht sie deutlich, dass dort erheblich mehr Anlagen (Geschwindigkeitsmessanlagen und Rotlichtblitzanlagen) im Einsatz sind, als in Oberhausen mit seinen lediglich 5 Geschwindigkeitsmessanlagen. Was die Verwendung von Schwarzlichtradar betrifft, so ist damit der besondere Vorteil verbunden, dass ein geringer Personalaufwand notwendig ist. Bei der Textziffer  3 geht es um Maßnahmen und nicht um Finanzen. Deshalb schlägt sie vor, die bestehende HSP-Maßnahme  anstatt um 200.000 € nur um 50.000 € auszuweiten.

Stadtv. Große Brömer signalisiert Zustimmung zu der Textziffern 1. Die Wirksamkeit von Lasertechnik erschließt sich für ihn nur an gefährlichen Stellen. Schwarzlichtblitzer sind seiner Meinung nach nur in Tunneln vorgesehen. Die größte Schwierigkeit bereitet ihm allerdings die Textziffer 3. Eine Steigerung der Einnahmen hält er an dieser Stelle für verwegen und bittet daher, auf Punkt 3 zu verzichten und es bei Punkt 1 zu belassen.

OB Schranz teilt mit, dass Einvernehmen im Verwaltungsvorstand besteht, dass die reduzierte Summe erwirtschaftet werden kann.

Frau Stadtv. Boos fragt nach, ob es einen sicherheitsrelevanten Nachweis bei den Städten mit vermehrten Messanlagen gibt.

Stadtv. Karschti befürwortet die Vorschläge, denn wer eine Gefahr verursacht muss auch dafür bestraft werden.

Frau Stadtv. Stehr beantwortet die gestellten Fragen dahingehend, dass es bei den Textziffern 1 und 2 um Stellen geht, an denen Gefahrenschwerpunkte sind. Ihr liegen Nachweise aus Städten vor. Als Fazit hält sie fest, dass jeder einzelne Unfall es wert sein sollte, dass nachgebessert wird.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1.Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Installation von Rotlichtblitzanlagen an neuralgischen Punkten auf Oberhausener Stadtgebiet zu prüfen und umzusetzen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

2.Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, eine Umrüstung der bestehenden Geschwindigkeitsmessanlagen z. B. auf Schwarzlichtradar bzw. Lasertechnik zu prüfen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der BOB Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen die Textziffer 3 der Drucksache Nr. A/16/2108-01 ab."