21.11.2016 - 10.3.1 Interfraktioneller Antrag zum HaushaltHier: Mit...

Frau Stadtv. Walther bedankt sich bei allen Beteiligten die dazu beigetragen haben, dass dem Gleichstellungsausschuss für die Gleichstellungsarbeit Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1.Dem Gleichstellungsausschuss werden jährlich Mittel in Höhe von 15.000,00 € zur Verfügung gestellt um Projekte, der externen Gleichstellungsarbeit in Oberhausen fördern zu können.

Die Kompensation erfolgt aus folgenden Sachkonten:

Produkt 010201 - Steuerungsunterstützung und Verwaltungsführung; -10.000 EUR bei Sachkonto 543132 sonstige Geschäftsaufwendungen

Produkt 011101 - Rechtsangelegenheiten -3.000 EUR bei Sachkonto 5431888 FL Beschaffungswesen

Produkt 090101 - Räuml. Planung, Stadtplanung - 2.000 EUR bei Sachkonto 543132 sonstige Geschäftsaufwendungen

Diese Mittel sollen in folgendes Sachkonto eingesetzt werden:

Produkt 010301 - Büro für Chancengleichheit  + 15.000 EUR bei Sachkonto 531800 Aufw. F. Zusch. an übrige Bereiche

2.Die Gleichstellungsstelle wird gebeten, Förderrichtlinien für die Vergabe der Gelder zu entwickeln und im Gleichstellungsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen."