21.11.2016 - 30 Arbeitsgruppe Bildungsplanung - Beschluss des R...

Frau Stadtv. Hausmann-Peters erinnert an den Beschluss des Rates am 04.07.2016 über den Bildungsplan. Vorausgegangen waren intensive Gespräche innerhalb der politischen Gremien, mit den Fraktionen aber auch erfreulicherweise mit vielen Beteiligten. Aus all diesen Gesprächen war der Wunsch zu erkennen, dass der Bildungsplan mehr sein soll als eine quantitative Betrachtung der Schülerzahlen. Er soll vielmehr eine stadtteilorientierte, zukunftsorientierte Entwicklung der Schullandschaft abbilden. Daran möchten die jeweiligen VertreterInnen der Schulformen beteiligt und in der Arbeitsgruppe in die gemeinsame Arbeit eingebunden werden. Darüber hinaus erscheint es ihr notwendig, verbindlich die jeweiligen VertreterInnen der Schulaufsicht in die Arbeit einzubinden. Auf diese Weise wäre zusätzlich noch eine systemische Sichtweise gewährleistet, die die allgemeine Schullandschaft im Blick hat. Sie beantragt, diesen Satz in die Vorlage aufzunehmen. Über den Punkt 2 (externe Moderation) zeigt sie sich ein wenig irritiert, denn im Kern wurde hierzu bereits am 04.07.2016 ein Beschluss gefasst. Deshalb ist man davon ausgegangen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt bereits konkrete Vorschläge gibt. Vor diesem Hintergrund schlägt sie als Ergänzung vor, dass bis zur nächsten Ratssitzung entscheidungsfähige Vorschläge erarbeitet und vorgelegt werden. Auch der Zeitplan hat bei den VertreterInnen der Schulen und der CDU-Fraktion für Irritationen gesorgt. Es sind keine Treffen der Akteure in den Stadtteilen geplant. Das erscheint jedoch notwendig, um der Kommunikation zwischen den Planenden einerseits und den Experten vor Ort andererseits den angemessenen Raum zu geben. Sie bittet, dies im Arbeitsplan nachzuarbeiten.

Frau Stadtv. Oberste-Kleinbeck weist darauf hin, dass die soeben vorgetragene Ergänzung bereits im Schulausschuss beraten worden ist. Darüber hinaus schlägt sie vor, den letzten Satz in Zeile 65 der Begründung in den Beschlussvorschlag hochzuziehen.

Mit einer gewissen Sorge sieht sie auf den Aufbau von Doppelstrukturen, d. h. den Arbeitskreis Bildung und den Lenkungskreis Regionale Bildungslandschaft zwischen denen wichtige organisatorische Absprachen getroffen werden müssen. Dadurch könnte die Arbeit an der Umsetzung des Bildungsplans erschwert und verzögert werden. Bei Beschluss des Bildungsplans war nämlich nicht klar, dass ein großer Teil der Fördermittel von Bund und Land in die Ausstattung und Sanierung von Schulen fließen würde. Umso wichtiger ist es nach ihrer Auffassung, dass diese Fördermittel umfangreich genutzt werden. Deshalb ist es wichtig, eine gute Balance zwischen der Beteiligung der Akteure und dennoch einer zügigen Umsetzung zu finden. Damit die Arbeitsgruppe vernünftig arbeiten kann, benötigt sie personelle und organisatorische Ressourcen in der Verwaltung, die die AG verlässlich unterstützen. Hierzu gibt es in der Vorlage keine Aussage. Über die Gestaltung der AG hinaus ist es wichtig, dass Arbeitsprogramm zu beschreiben. Es gilt jetzt eine Entscheidung zu treffen, denn für eine kurze Zeit besteht die Möglichkeit über eine höhere Förderung zu verfügen, als sie bei Verabschiedung des Bildungsplans berücksichtigt war. Das macht zugleich die Arbeit der AG und aller Beteiligten anspruchsvoller und zeitlich intensiver. Es geht jetzt darum, gemeinsam den schmalen Weg zwischen Entscheidung und Beteiligung zu schließen, um die finanzielle Unterstützung erhalten zu können.

Frau Stadtv. Walther hält es nicht für den richtigen Weg, dass der Rat über die Person der Moderation beschließt. Vielmehr sollte das im Schulausschuss erfolgen.

Stadtv. Blanke zeigt sich erfreut darüber, dass die Abarbeitung des Bildungsplans so qualitativ hochwertig und zeitnah erfolgt ist. Erfreulich ist zudem, dass nicht nur mit dem Beschluss im Juli 2016 sondern auch mit der konkreten Vorlage erreicht worden ist, möglichst viele Beteiligte einzubinden. Für seine Fraktion ist wichtig, dass das gesamte Schulleben in die Diskussion einbezogen wird. Dazu gehören auch die Eltern und die Träger des offenen Ganztags.

OB Schranz fasst zusammen, dass es an zwei Stellen Einigkeit gibt: nämlich, dass die Untere und Obere Schulaufsicht einbezogen werden sollen und dass Experten hinzugezogen werden können.

Frau Beig. Münich teilt mit, dass sie die schulpolitischen Sprecher bereits darüber informiert hat, dass die Fachverwaltung eine Marktsichtung vorgenommen hat, wer als Moderator in Frage kommt. Es wurden die Kolleginnen und Kollegen der Schulaufsicht nach einer Empfehlung befragt. Es geht um eine Vergabe, die nach der heutigen Ratssitzung herbeigeführt werden sollte. Wird diese dem Rat erst am 19.12.2016 zur Entscheidung vorgelegt, kann eine Auftaktveranstaltung in diesem Jahr nicht mehr stattfinden.

Frau Stadtv. Hausamnn-Peters entnimmt den Äußerungen ihrer Vorrednerin, dass bereits konkrete Namen genannt werden können.

OB Schranz weist darauf hin, dass die Vergabeentscheidung im nichtöffentlichen Teil stattfinden müsste. Bedauerlicherweise kann dem Vorschlag, die Angelegenheit im Schulausschuss zu entscheiden nicht gefolgt werden, da er in diesem Jahr nicht mehr tagt.

Stadtv. Große Brömer schlägt vor, dass die Verwaltung im nicht öffentlichen Teil das Ergebnis ihrer Überlegungen mitteilt. Bei Diskussionsbedarf könnte man sich auf ein gesondertes Treffen der Sprecher verständigen und eine Entscheidung im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung herbeiführen.

Nach kurzer Beratung über die in Textziffer 2 beschriebene Moderation im nicht öffentlichen Teil haben sich die Mitglieder des Rates darauf verständigt, ihr Votum über den ursprünglichen Wortlaut abzugeben.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt einstimmig der geänderten Textziffer 1 zu und fasst folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt beschließt die nachfolgende personelle Zusammensetzung der zu bildendenden AG Bildungsplanung.

Seitens der Schulen werden entsandt

Frau Amrehn und Herr Alders für die Grundschulen,

Frau Illgen für die Realschulen,

Herr Burkhardt für die Gesamtschulen,

Herr Bleckmann für die Gymnasien und

Herr Bücker für die Berufskollegs.

Herr Aßenmacher steht für die Förderschulen als Ansprechpartner zur Verfügung.

Für die Verwaltung werden teilnehmen:

die Beigeordnete des Dezernates 3/ Familie, Bildung, Soziales;

der Dezernent des Dezernates 0/ Personal, Organisation, Immobilien, IT;

der Leiter des Bereiches 3-1/ Kinder, Jugend, Bildung;

der Leiter des Bereiches 0-7/ Strategisches Immobilienmanagement (themenbezogen);

der Leiter des Bereiches 1-0-60/ Strategisches IT-Management (themenbezogen);

die Fachbereichsleitung 3-1-10/ Planung, Steuerung;

die Fachbereichsleitung 3-1-20/ Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten (themenbezogen)

die Fachbereichsleitung 3-1-80/ Lehrkräfte und Sekretariate (themenbezogen).

Die jeweiligen Vertreter/innen der Unteren und Oberen Schulaufsicht sind in die Arbeit einzubinden. Bei Bedarf kann die AG Bildungsplanung Experten/Expertinnen hinzuziehen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt einstimmig der Textziffer 2 zu und fasst folgenden Beschluss:

2.Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, eine externe Moderation mit entsprechenden Erfahrungen aus dem Bereich Schule und Bildung sicher zu stellen.

Der Bereich 3-1/ Kinder, Jugend, Bildung der Stadt Oberhausen hat dazu 12.000,00 € bei dem Auftrag 310003010903 „Allgemeine Schulangelegenheiten" und dem Sachkonto 29100 „Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen" über Veränderungsnachweisung in den Haushalt 2017 eingestellt.