21.11.2016 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 19. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2014/2020 und begrüßt alle sehr herzlich, darunter die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne sowie die Vertreterin der Medien.

Entschuldigungen liegen nicht vor.

Frau Gödderz wird etwas später kommen.

Anwesend zu Beginn der Sitzung sind demnach 60 und nach Eintreffen von Frau Gödderz 61 Mitglieder des Rates.

Der Rat ist beschlussfähig.

Zu Beginn der Sitzung schlägt OB Schranz aufgrund der umfangreichen Tagesordnung vor, nach etwa 3 Stunden eine Pause einlegen zu wollen. Er stellt Einvernehmen fest.

Die Einladung ist den Mitgliedern am 11.11.2016 form- und fristgerecht zugeleitet worden.

Am 03.11.2016 wurde die Drucksache B/16/1992-01 - Stellenplan 2017 - (TOP 10.2) für den gesamten Beratungsgang versandt.

Von der CDU-Fraktion sind nach der Sitzung des FPA die Anträge unter TOP 10.1.11 (Drucksache A/16/2098-01/Intensivierung der Kontrollen der Nebenkosten-/Betriebskostenabrechnung beim Jobcenter) sowie TOP 10.1.12 (Drucksache A/16/2097-01/Anpassung der Mietobergrenzen) zurückgezogen worden.

Bisher nur als Entwurf liegt der Interfraktionelle Haushaltsantrag zum Produktbereich 3-Schulträgeraufgaben, DS A/16/2113-01 (TOP 10.3.6) vor. OB Schranz fragt, ob es hierzu eine endgültige Version gibt.

Frau Stadtv. Oberste-Kleinbeck teilt mit, den Antrag in der vorliegenden Version auf der Tagesordnung belassen zu wollen. Ob er im Anschluss an die Beratung interfraktionell sein wird, wird sich herausstellen.

Soeben eingegangen ist hierzu ein Ergänzungsantrag der Linke.Liste Fraktion.

OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 10.3.6.1 vor.

Am 18.11.2016 wurden gemeinsam mit der Nachtragstagesordnung folgende Drucksachen im Ratsinformationssystem eingestellt bzw. übermittelt:

öffentlichen Teil die Drucksachen:

-B/16/2091-01(TOP 8)

-B/16/2064-02 (TOP 10.4)neu (1-6 VN ) als Ersatz für die 01'er Version

-B/16/2128-01(TOP 16)

-B/16/2116-01 (TOP 17)neu

-B/16/2112-01(TOP 23)

-A/16/2141-01(TOP 33.3)

nichtöffentlicher Teil:

-B/16/1932-02(TOP 1)

-B/16/2082-01(TOP 3)

-B/16/2130-01(TOP 4)

-B/16/2158-01(TOP 7) neu/Änderungsvertrag zum Städtebaulicher Vertrag vom 25.10.2012/31.10.2012 im Bereich des B-Plans Nr., 221 - Am Tüsselbeck/Zum Steinacker - (1. Bauabschnitt)

Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 Abs. 1 Ziffer 1 bis 3 Baugesetzbuch (BauGB) im Bereich des B-Plans Nr. 221 - Am Tüsselbeck/Zum Steinacker -, 2. Bauabschnitt

In diesem Zusammenhang war es notwendig, vorab die Anhörung der Bezirksvertretung Sterkrade herbeizuführen. Dieses Formerfordernis wurde im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung im Sinne des § 36 Abs. 5 GO NRW sichergestellt.

Ferner wurden mit der Nachtragstagesordnung im nichtöffentlichen Teil folgende Drucksachen in Allris freigegeben:

-B/16/2120-01(TOP 8.1)

- B/16/2121-01(TOP 8.2)

- B/16/2123-01(TOP 8.3)

Die interfraktionelle Resolution: Kundgebungen und Demonstrationen von "Bürger gegen Politikwahnsinn" (Drucksache A/16/2166-01) ist auf der Nachtragstagesordnung vom 18.11.2016 unter TOP 33.4 vorgesehen.

Sie wurde soeben im Umlaufverfahren mit Ausnahme der FDP im Rat von allen Fraktionen und Gruppen unterzeichnet.

Heute eingegangen ist noch ein Änderungsantrag der BOB-Fraktion zur Drucksache B/16/2156-01/Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich, Drucksache A/16/2180-01. OB Schranz schlägt vor, diesen unter TOP 7.2 neu zu behandeln.

Es ist der Wunsch vorgetragen worden, so OB Schranz, eine Solidaritätserklärung zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und dem Erhalt der Arbeitsplätze bei MAN Diesel & Turbo abgeben zu wollen. OB Schranz schlägt vor, die Solidaritätserklärung unter TOP 2 anstelle der Aktuellen Stunde zu behandeln.

In der letzten Ratssitzung erhielten die Ratsmitglieder als Tischvorlage die Niederschrift der Ratssitzung vom 04.07.2016.

OB Schranz stellt fest, dass es keinen Widerspruch gegen die Niederschrift gibt.

Frau Stadtv. Walther weist darauf hin, einen offenen Brief, initiiert von der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, gegen die in NRW geplante Umsetzung der Wohnsitzauflage an die Ministerpräsidentin Frau Kraft und Innenminister Herrn Jäger im politischen Raum versandt zu haben, mit der Bitte, das Anliegen zu unterstützen. Sie hält es für wichtig, dass der Rat hierzu ein Signal sendet und deutet Eilbedürftigkeit an.

OB Schranz fragt in die Runde der Mitglieder des Rates, ob die Angelegenheit auf die heutige Tagesordnung aufgenommen werden soll.

Beig. Motschull kann keine Eilbedürftigkeit erkennen. In Oberhausen leben zurzeit etwa 140 betroffene Flüchtlinge, über die eine Entscheidung getroffen werden müsste, die aber noch aussteht. Er befürwortet, das Thema in einer anderen Sitzung zu behandeln.

OB Schranz schlägt vor, das Anliegen an den Sozialausschuss zu überweisen.

Zu dieser Empfehlung wurde das Einvernehmen der Ratsmitglieder erzielt.

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen" vom 14.11.2016 sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht worden.

Weitere Anregungen oder Einwendungen zur erweiterten Tagesordnung gibt es nicht.