08.11.2016 - 2.26 Änderungs-und Ergänzungsantrag zum Haushalt/Hau...

Frau Müthing erläutert die Hintergründe des Antrages.

Herr Runkler spricht sich gegen den Antrag aus, da Oberhausen bezüglich der Hundesteuer bereits heute sehr hohe Sätze veranschlagt hat und diese so noch weiter erhöht würden.

Herr Tsalastras verweist auf den erhöhten Verwaltungsaufwand, der entstünde, wenn in Zukunft alle Hunderassen registriert und verwaltet werden müssten und stellt in Frage, ob dieses im Verhältnis zu den zu erwartenden Mehreinnahmen steht.

Der Finanz- und Personalausschuss hat den Antrag gegen die Stimmen der Koalition und der Linke.Liste-Fraktion bei Enthaltung der BOB-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe ablehnend vorberaten.