08.11.2016 - 2.24 Änderungs-und Ergänzungsantrag zum Haushalt/Hau...

Frau Müthing erläutert die Hintergründe des Antrages.

Herr Große Brömer spricht sich dafür aus, den Betrieb solcher Blitzanlagen nicht in die Hand von Dritten zu geben und damit zu privatisieren, sondern diese von der öffentlichen Hand betreuen zu lassen. Er verweist außerdem darauf, dass bereits heute 650.000 Euro zusätzlich im Haushalt als Einnahmen aus Blitzanlagen eingeplant sind. Eine nochmalige Erhöhung um 200.000 Euro wäre den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer zu vermitteln.

Frau Müthing stellt klar, dass die Geräte geleast werden und durch den Leasinggeber betreut werden sollen. Die hoheitliche Gewalt läge also weiterhin bei der öffentlichen Hand. Sie sagt aber zu, bis zur Ratssitzung eine andere Formulierung zu finden.

Herr Motschull und Herr Tsalastras weisen darauf hin, dass es auch im Hinblick auf die Zustimmung der Bezirksregierung fraglich ist, ob eine nochmalige Erhöhung der geplanten Einnahmen von 650.000 Euro um weitere 200.000 Euro realisierbar ist.

Die CDU-Fraktion wird den Antrag im Hinblick auf die nächste Ratssitzung modifizieren.