08.11.2016 - 2.23 Änderungs-und Ergänzungsantrag zum Haushalt/Hau...

Frau Müthing erläutert die Hintergründe des Antrages.

Herr Tsalastras erläutert, dass die Stelle ausgeschrieben und wiederbesetzt werden soll. Er stellt dar, dass der/die Betriebsprüfer/in nicht selber prüft, sondern das Finanzamt unterstützt. Daher ist die Verwaltung bezüglich der Entscheidung, wer wann wie geprüft wird, von den Prüfroutinen des Finanzamtes abhängig. Er bittet, die Neubesetzung der Stelle sowie die danach zu sammelnden Erfahrungen und den Bericht an die Bezirksregierung abzuwarten.

Frau Müthing stimmt dem zu.