08.11.2016 - 2.14 Änderungs-und Ergänzungsantrag zum Haushalt/Hau...

Frau Müthing erläutert, dass es bei dem Antrag vor allem um die Rückzahlungen von Guthaben aus Nebenkostenabrechungen geht.

Herr Stadtv. Runkler geht davon aus, dass es sich um minimale Beträge handelt, die nur mit hohem Kontrollaufwand für die betroffenen Leistungsempfänger zu ermitteln sind und sieht das Anliegen als eine Art von Misstrauenskultur an.

Herr Stadtv. Ingendoh dagegen geht davon aus, dass es sich um hunderte Euro handelt, die den betroffenen Leistungsempfängern nicht zustehen.

Der Finanz- und Personalausschuss hat den Antrag gegen die Stimmen der Koalition, der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe bei Enthaltung der BOB-Fraktion ablehnend vorberaten.