08.11.2016 - 4.5.3 1.-3. Veränderungsnachweisung zum Entwurf des H...

Herr Stadtkämmerer Tsalastras erinnert an die Anstrengungen, die die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes 2017 mit sich gebracht haben. Er weist darauf hin, dass dieser Haushalt der erste seit 25 Jahren ist, der in der Planung ausgeglichen ist. Er bedankt sich ausdrücklich bei den politischen Gremien für die oft schwierige, aber immer konstruktive Zusammenarbeit. Dieses gilt in besonderem Maße auch für seine Kollegen/innen des Verwaltungsvorstandes. Auch den an der Erstellung des Haushaltes beteiligten Mitarbeiter/innen der Verwaltung dankt er in besonderem Maße. Dies alles sei verbunden mit der Hoffnung, dass nunmehr in den zuständigen Gremien auch tatsächlich eine möglichst reibungslose Verabschiedung des Haushaltes erfolgen wird.

Herr Stadtverordneter Karschti erkennt die mit der Aufstellung des ausgeglichenen Haushaltes verbundene Leistung der Beteiligten an, auch wenn er sich aus politischer Sicht eine andere Ausrichtung wünscht.

Der Ausschussvorsitzende Herr Stadtverordneter Tscharke weist eingangs der vorzunehmenden Vorberatung der Veränderungsnachweisungen (VN) zum Haushaltsplanentwurf 2017 darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkt mit Schreiben vom 04.11.2016 den Ausschussmitgliedern eine 4. VN sowie die Anträge der Fraktionen zugeleitet wurden. Darüber hinaus wurde eine 5. VN als Tischvorlage ausgehändigt. Herr Stadtverordneter Tscharke ruft sodann zur Abstimmung im Rahmen der abschließenden Vorberatung auf.

Herr Stadtverordneter Große-Brömer merkt zu der vorliegenden 1.VN an, dass durch die bereits vorher diskutierte Beschlussvorlage der Koalition (Änderungsantrag zum Haushaltssanierungsplan) in Teilen Änderungen von Tatbeständen aus der 1.VN beabsichtigt sind. Da diese Vorlage nicht mit Mehrheit vorberaten wurde, ist eine 6.VN für die Beschlussfassung im Rat zu erstellen. Am heutigen Tage könne daher nur über die 1.-5.VN beraten werden. Herr Stadtkämmerer Tsalastras sichert eine entsprechende Vorgehensweise hinsichtlich einer 6.VN zu.

Die Abstimmung zu den Anträgen der Fraktionen zum Entwurf des Haushaltes 2017 wurde auf die Ratssitzung am 21.11.2016 verschoben

Im Rahmen der abschließenden Vorberatung der Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne stellt Herr Stadtverordneter Tscharke fest, dass eine Einzelabstimmung mit Votum an dieser Stelle entbehrlich ist, da kein Konsens hinsichtlich der durch die Koalition beantragten Änderungen im Haushaltssanierungsplan und damit im Haushalt 2017 erzielt wurde. Eine Beschlussfassung soll im Rahmen einer 6.VN erfolgen.

Herr Stadtverordneter Tscharke stellt einvernehmlich fest, dass die Teilpläne der Produktbereiche 1 bis 16 als formell und ohne Votum vorberaten gelten.

Herr Stadtverordneter Tscharke stellt nach einzelner Verlesung die Kenntnisnahme der Anlagen des Haushaltsplanentwurfes 2017 durch die Mitglieder des Ausschusses fest.

Im Rahmen der abschließenden Vorberatung der Dringlichkeitslisten hinsichtlich der unaufschiebbaren Investitionen für das Haushaltsjahr 2017, erläutert Herr Stadtkämmerer Tsalastras auf Nachfrage von Frau Stadtverordneter Müthing, dass die Aufnahme einer Maßnahme in diese Listen keine inhaltliche Wertung und Priorisierung bedeute, sondern dieses vielmehr deswegen erfolgt, um eine Durchführung dieser Maßnahme überhaupt in dem Haushaltsjahr zu ermöglichen.

Herr Stadtverordneter Tscharke ruft sodann zur abschließenden Vorberatung die genannten Listen einzeln auf.

Im Rahmen der abschließenden Vorberatung des Ergebnisplans und des Finanzplans 2017 stellt Herr Stadtverordneter Tscharke fest, dass eine Einzelabstimmung mit Votum aus den gleichen Gründen wie bei der Abstimmung der Teilpläne angeführt, zum jetzigen Zeitpunkt entbehrlich ist.

Er stellt einvernehmlich fest, dass die Pläne als formell und ohne Votum vorberaten zu gelten haben.

1. VN Änderungsvorschläge der Verwaltung (Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen,  Verpflichtungsermächtigungen)

Der Finanz- und Personalausschuss hat die Vorlage mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe bei Enthaltung der BOB-Fraktion zustimmend vorberaten.

2. VN Änderungsvorschläge der Verwaltung (Einzahlungen und Auszahlungen)

Der Finanz- und Personalausschuss hat die Vorlage mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe bei Enthaltung der BOB-Fraktion zustimmend vorberaten.

3. VN Änderungsvorschläge der Verwaltung -Gebühren, Entgelt WBO GmbH- (Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen)

Der Finanz- und Personalausschuss hat die Vorlage mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe bei Enthaltung der BOB-Fraktion zustimmend vorberaten.

4. VN Änderungsvorschläge der Verwaltung (Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen)

Der Finanz- und Personalausschuss hat die Vorlage mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion bei Enthaltung der BOB-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe zustimmend vorberaten

5. VN Änderungsvorschläge der Verwaltung (Einzahlungen und Auszahlungen)

Der Finanz- und Personalausschuss hat die Vorlage bei Enthaltung der BOB-Fraktion einstimmig zustimmend vorberaten

Liste 1: Investitionen der Stadt Oberhausen - Rentierliche Maßnahmen - (nur kostenrechnende Einrichtungen/Gebührenhaushalte)

Der Finanz- und Personalausschuss hat die Vorlage mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe bei Enthaltung der BOB-Fraktion zustimmend vorberaten

Liste 2: Investitionen der Stadt Oberhausen, die im Rahmen der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben notwendig sind

Der Finanz- und Personalausschuss hat die Vorlage mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe bei Enthaltung der BOB-Fraktion zustimmend vorberaten

Liste 3: Investitionen der Stadt Oberhausen - Einzahlungen nach Produkten und Maßnahmennummern, denen keine konkreten Auszahlungen   gegenüber stehen-

Der Finanz- und Personalausschuss hat die Vorlage mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe bei Enthaltung der BOB-Fraktion zustimmend vorberaten