02.11.2016 - 4.5 Durchführung des Kommunalinvestitionsförderungs...

Herr Stv. Zimkeit weist darauf hin, dass die in der Vorlage genannten Maßnahmen einen ersten Schritt darstellen. Er sieht hierbei Osterfeld zunächst als benachteiligt an, geht jedoch davon aus, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Projekte in Osterfeld gefördert werden.

Herr Stv. Mellis kritisiert, dass von 10,5 Mio Euro Fördergelder kein Geld nach Osterfeld fließt. Daher empfiehlt er der Bezirksvertretung, dieser Vorlage nicht zuzustimmen.

Herr Beigeordneter Motschull erklärt, dass aufgrund von Formalitäten die Vorlage auch in der Bezirksvertretung Osterfeld auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Er hält aus rechtlicher Sicht eine Vorberatung für notwendig.

Nach kurzer Diskussion lässt Herr Bezirksbürgermeister Stv. Krey über die Vorlage abstimmen. Bei einer Enthaltung wird die Drucksache mehrheitlich positiv vorberaten.