26.10.2016 - 3.2 Antrag der CDU-Fraktion:Sachstandsbericht derze...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Beratung

Herr Gohlke nimmt Bezug auf den Beschluss des BGH. Trotz einer intensiven Bedarfsplanung in Oberhausen kommt es auch vor Ort zu Herausforderungen, z. B. durch Geburtenzuwächse und Zuzügen. In intensiven Beratungen wird stets versucht, eine Lösung zu finden, so dass es bisher nicht zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kam.