26.10.2016 - 7 Sachstandsbericht Solwodi, Vorstellung Frau Joc...

Frau Jochheim stellt die Arbeit von Solwodi anhand einer Power Point Präsentation

dar. Diese ist im Ratsinformationssystem der Stadt Oberhausen hinterlegt.

Petra Jochheim ist Rechtsanwältin aus Essen und seit dem 15.09.2015 bei Solwodi

in der Streetwork in der Flaßhofstraße mit 20 Wochenstunden beschäftigt.

Seit dieser Zeit konnten 110 Erstkontakte verzeichnet werden und drei Ausstiege von

Frauen aus der Prostitution. Diese wurden in Schutzwohnungen untergebracht.

Frau Bongers und Herr Wilger danken Frau Jochheim für die unter schwierigen

Bedingungen geleistete Arbeit. Herr Wilger wünscht sich Informationen zur

Akzeptanz der Streetwork-Tätigkeit in der Flaßhofstraße.

Frau Gleibs erfragt, ob auch geflüchtete Frauen aus dem Irak, Iran, Syrien oder

Eritrea in der Flaßhofstraße tätig sind.

Frau Jochheim erklärt, dass ihr Erscheinen und das der Dolmetscherin weitestgehend

toleriert wird und das Gesprächsangebot von den Frauen gut angenommen wird.

Welchem potenziellen Zwangskontext und damit verbundenem Druck die Frauen

ausgesetzt werden ist nicht sicher zu beantworten. Geflüchtete Frauen aus den

benannten Ländern sind durch sie nicht registriert worden.

Bezüglich der Werbeplakatierung an der Flaßhofstraße erklärt Frau Costecki, dass

die Ordnungsverwaltung in Kombination mit dem Tiefbau der Stadt Oberhausen sich

derzeit im rechtlichen Prüfprozess zur rechtmäßigen Aufstellung solcher Werbung

befindet. Bei der Gelegenheit wird auch über die exorbitant angestiegene Werbung

für Bordelle im Stadtgebiet diskutiert.

Grundsätzlich gilt für Werbeanlagen allgemeiner Art im Stadtgebiet: sobald die

Werbung an privaten Häuserfronten angebracht ist und auf einer privatrechtlichen

Vereinbarung beruht ist die Untersagung rechtlich kaum durchzusetzen. Die Stadt

Köln hat in die Verträge mit Werbeanlagen die städtischerseits vertraglich geregelt

sind, die Untersagung von Werbung für Bordelle eingebracht. Ein solches Vorgehen

ist auch für die Stadt Oberhausen denkbar. Allerdings laufen die Verträge mit den

Werbeanlagenbetreibern noch bis 2019. Frau Costecki wird dennoch versuchen,

Gespräche zur Planung der weiteren Vorgehensweise aufzunehmen.

Der Gleichstellungsausschuss nimmt den Bericht

zur Kenntnis