25.10.2016 - 2 Vorberatung Haushalt 2017

Es findet die Vorberatung des Teilergebnisplans, des Teilfinanzplans (Produktbereich 04 - Kultur und Wissenschaft - Seiten 106 - 120) des Haushaltsplanentwurfs und, soweit erfolgt, der Veränderungsnachweisung der Verwaltung statt.

Herr Flore, Sprecher der SPD-Fraktion, formuliert einen Koalitionsantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, um finanzielle Mittel in Höhe von 50.000 EUR zur Unterstützung der Freien Kulturszene sowie der Soziokulturellen Zentren bereitzustellen. Entsprechende Kompensationsmöglichkeiten sind darzustellen.

Herr Broß, Sprecher der CDU-Fraktion, unterstützt ausdrücklich dieses Ansinnen.

Aus dem Antrag wird ein interfraktioneller Antrag. Er wird ohne Gegenstimme angenommen.

Herr Tsalastras sagt zu, für den Finanz- und Personalausschuss am 08.11.2016 eine schriftliche Vorlage zu dem Antrag einzubringen. Diese Vorlage muss im FPA positiv vorberaten werden, um im Rat am 21.11.2016 mit dem Haushalt 2017 beschlossen werden zu können.

Frau Walther, Sprecherin der Bürgerliste Oberhausen, beantragt mündlich die Ausweitung des Personals in den Stadtteilbibliotheken Sterkrade und Schmachtendorf um 2 Stellen, um Öffnungszeiten und Ausfallvertretungen sicherzustellen.

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Abschließend lässt die Vorsitzende über den vorgelegten Produktbereich 04 Kultur und Wissenschaft des Haushaltes 2017 abstimmen.

SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion DIE GRÜNEN stimmen zu.

Die BOB-Fraktion und die Bürgerliste Oberhausen-Gruppe enthalten sich der Abstimmung.

Die Linke.Liste-Fraktion lehnt ab.

Damit hat der Kulturausschuss die Beschlussvorlage für den Rat der Stadt am 21.11.2016 mehrheitlich positiv vorberaten.