26.09.2016 - 3.1 Änderungsantrag der Bürgerliste Oberhausen zu d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Sitzung:
-
18. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 26.09.2016
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Bürgerliste Oberhausen-Gruppe
- Bearbeitung:
- Andrea-Cora Walther
- Beschluss:
- abgelehnt
Beratung
Frau Stadtv. Walther begründet den Antrag der Bürgerliste. Sie hat aufgrund der Beobachtungen in den letzten Monaten Bedenken, dass die Protokolle, wie in der GeschO festgelegt, drei Wochen nach dem Sitzungstermin den Mitgliedern zur Verfügung stehen werden. Deshalb schlägt sie eine sofortige Freistellung der Protokollanten im Anschluss an die Sitzung vor.
Beschluss
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt einstimmig den Alternativvorschlag der Bürgerliste Oberhausen zu § 19 Abs. 3 der GeschO vom 23.03.2015 ab.
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste Oberhausen den Alternativvorschlag der Bürgerliste Oberhausen zu § 20 Abs. 3 der GeschO vom 23.03.2015 ab.
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mehrheitlich die Drucksache A/161984-01 ab.