26.09.2016 - 5 CityO.-Management e.V.hier: Entsendung/Bestellu...

OB Schranz teilt mit, dass der CityO.-Management e.V. nach seiner Satzung aus ordentlichen und geborenen Mitgliedern besteht. Geborene Mitglieder des Vereins sind ein Mitglied des Rates der Stadt, die Planungsdezernentin, der Geschäftsführer der OWT Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH und die bei der Stadt Oberhausen angestellte Citymanagerin. Zuletzt wurde die Position des Mitgliedes des Rates der Stadt durch den damaligen Bezirksbürgermeister wahrgenommen. Seit dem Jahr 2014 ist diese Position unbesetzt, so dass nunmehr eine entsprechende Nachbesetzung erforderlich wird. Gemäß § 113 GO NRW ist der Rat der Stadt für die Bestellung und Abberufung der Vertreterinnen und Vertreter in Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten und vergleichbaren Organen und Gremien zuständig. Er fragt nach Vorschlägen.

Frau Stadtv. Stehr hält es für sehr bedauerlich, dass die Position bereits seit dem Jahr 2014 nicht besetzt ist. Sie schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Eugen Lenz vor.

Stadtv. Große Brömer sieht den Grund für die fehlende Nachbesetzung in Kommunikationshemmnissen, die offenbar gleich welcher Art eingetreten sind. Er schlägt traditionsbewusst die Bezirksbürgermeisterin Frau Dorothee Radtke vor.

Stadtv. Karacelik beantragt geheime Abstimmung.

OB Schranz zeigt auf, dass es sich bei der vorliegenden Angelegenheit um eine Wahl handelt, die, wenn jemand widerspricht, durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen wird. Das ist erfolgt. Auch hier sind Stimmzettel zu fertigen. OB Schranz schlägt vor, den TOP 5 an dieser Stelle zu unterbrechen und mit der Tagesordnung fortzufahren um dann die Wahlen hintereinander abzuwickeln. Er stellt Einvernehmen zu seinem Vorschlag fest.

Nachdem ebenfalls einvernehmlich festgestellt wurde, direkt nach dem Wahlgang zu TOP 4 den Wahlgang zu TOP 5/Entsendung/Bestellung eines Vertreters/einer Vertreterin der Stadt Oberhausen in den CityO.-Management e. V. mit der unter TOP 4 bestellten  Zählkommission abzuwickeln und danach direkt beide Wahlgänge auszuzählen, ruft er TOP 5 auf und bittet die Zählkommission, nach dem namentlichen Aufruf eines jeden Mitgliedes des Rates an, diese Stimmzettel zu verteilen, den Wahlablauf zu beaufsichtigen und anschließend die Auszählung der Stimmzettel vorzunehmen.

OB Schranz stellt unwidersprochen fest, dass alle anwesenden Mitglieder des Rates - einschließlich des Oberbürgermeisters - einen Stimmzettel erhalten und von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Danach schließt er die Wahlhandlung und unterbricht die Sitzung um 16:40 Uhr zur Auszählung der beiden Wahlvorgänge.

Nachdem OB Schranz um 16:55 Uhr die Ratssitzung wieder eröffnet hat, fährt er zunächst mit TOP 4 fort und verkündet das Ergebnis der Auszählung. Anschließen fährt er mit TOP 5 fort und teilt auch hier das Ergebnis der Auszählung mit.

Auf die vorliegenden Vorschläge entfallen bei 59 abgegebenen Stimmen, davon 3 Enthaltungen, folgende Stimmen:

Frau Dorothee Radtke/SPD30 Stimmen,

Herr Eugen Lenz/CDU26 Stimmen,

Damit ist Frau Radtke gewählt. Sie nimmt die Wahl an.

Auf der Grundlage des Abstimmungsergebnisses über die Wahlvorschläge entsendet der Rat der Stadt mit sofortiger Wirkung folgende Person in den Aufsichtsrat der CityO.-Management e.V.:

Der Rat der Stadt entsendet mit sofortiger Wirkung

Frau Dorothee Radtke

als Mitglied des CityO.-Management e.V.