26.09.2016 - 3 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der S...

OB Schranz schlägt eine getrennte Beratung der Verwaltungsvorlage und des als Änderungsantrag zu der Drucksache B/16/1984-01/Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen deklarierten Antrags der Bürgerliste zum Thema: Niederschrift unter TOP 3.1 vor. Es geht jeweils um unterschiedliche Belange. Insofern handelt es sich formal betrachtet nicht um einen Änderungsantrag sondern eher um einen Ergänzungsantrag. 

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat beschließt die aus der als Anlage beigefügten Synopse (Spalte „Änderungsvorschläge“) ersichtlichen Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen."