26.09.2016 - 27.6 Antrag des Bündnis Oberhausener Bürger gem. § 4...

OB Schranz informiert die Mitglieder des Rates darüber, dass die Drucksache versehentlich nicht auf der Tagesordnung des Umweltausschusses (UA) war. Eine Vorberatung im UA hat somit nicht stattfinden können.

Stadtv. Nowak könnte sich vorstellen, dass der Antrag mit TOP 27.9 zusammengelegt wird, sofern es für die Sackgassen in Eisenheim noch Beratungsbedarf gibt.

OB Schranz hält fest, dass es vorliegend um zwei konkrete Sackgassen geht, über die der Rat beschließen soll. Der Antrag unter TOP 27.9 ist ein Prüfauftrag zur Einrichtung von vielen Sackgassen.

Stadtv. Nowak ist sich der Situation bewusst. Der Antrag wird aufrechterhalten.

Stadtv. Große Brömer signalisiert Ablehnung. Wer die beiden Straßen zu Sackgassen machen will, provoziert einen erheblich größeren Verkehr auf der Fahnhorststraße. Diese ist aus verkehrstechnischen Gründen und zum Schutz der Anwohner bereits zu einer Straße geworden, bei der Tempo 30 gilt.

Frau Stadtv. Wittmann kann nicht nachvollziehen, warum Detailfragen, die einzelne infrastrukturelle Maßnahmen betreffen, im Rat diskutiert werden und nicht in den Fachausschüssen. Sie hält es für den richtigen Weg, solche Maßnahmen im Rahmen des Mobilitätskonzeptes zu beraten und nicht als zusätzliche Einzelmaßnahme.

Stadtv. Osmann hält es für sinnvoll, wenn der Antragsteller den Antrag für diese konkrete Maßnahme zurückzieht und den Fokus auf TOP 27.9 legen würde. Dem Prüfauftrag unter dem genannten TOP könnte er sich durchaus vorstellen zuzustimmen.

Frau Stadtv. Walther vermisst, dass Bürger nicht gefragt worden sind, ob sie das überhaupt wollen. Das wäre für sie ein wichtiges Kriterium.

Stadtv. Runkler zeigt auf, dass BürgerInnen, die in einer Sackgasse wohnen, weitere Wege haben die durch Straßen führen, in denen auch Menschen wohnen. Insofern führen für ihn beide Anträge in die Sackgasse.

Stadtv. Nowak regt an, daraus einen Prüfauftrag zu formulieren.

OB Schranz fasst den Vorschlag von Herr Nowak zusammen und trägt folgenden Beschlussvorschlag vor:

Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Stadtverwaltung, die Umgestaltung der Eisenheimer und Berliner Straße in der Siedlung Eisenheim zu Sackgassen zur Begrenzung des Durchgangsverkehrs, Verbesserung der Lebensqualität für Anwohner sowie zum Schutz der denkmalgeschützten Siedlung zu prüfen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt den Antrag des Bündnisses Oberhausener Bürger mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der Linke.Liste-Fraktion der FDP im Rat, der Bürgerliste Oberhausen und der Stimme des Stadtv. Mellis ab.