26.09.2016 - 27.1 Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer B...

Frau Stadtv. Stehr begründet den Antrag zur Einrichtung einer Bürgeragentur für Oberhausen. Dort sollen sich Verwaltungsangelegenheiten schnell und unkompliziert erledigen lassen. Die Oberhausener sollen hier auch Beschwerden und Anregungen sozusagen auf kleinem Dienstweg loswerden können. Alle Serviceangebote der Verwaltung sollen in der Bürgeragentur gebündelt abrufbar sein.

Stadtv. Große Brömer weist darauf hin, dass es mit den Bezirksverwaltungsstellen ja schon wohnortnahe Anlaufstellen der Verwaltung im Oberhausener Stadtgebiet gibt.

Deshalb schlägt er eine ergänzende Prüfung vor, inwieweit Bürgerberatungs- und Serviceangebote in den bestehenden Bezirksverwaltungsstellen zu dezentral und bürgernah agierenden Bürgerbüros umgestaltet werden können. Geprüft werden soll zudem, ob für die Stadt Oberhausen die Teilnahme an der zentralen NRW-Behördenrufnummer (115) sinnvoll ist.

Frau Stadtv. Walther hält es für wichtig, den AK Bürgerbeteiligung einzubeziehen und eine Kostenermittlung vorzunehmen.

Frau Stadtv. Stehr hätte sich gewünscht, eher von den Ergänzungen erfahren zu haben, signalisiert allerdings Zustimmung. Nach den Ausführungen des Kämmerers sind natürlich auch die Kosten zu berücksichtigen.

Stadtv. Karacelik stellt sich die Frage, warum es Vorschläge, aber keine Finanzierungsvorschläge gibt.

OB Schranz merkt an, dass man sich heute über Einspareffekte unterhalten müsste, wenn es sich nicht um einen Prüfauftrag handeln würde. Es besteht Einvernehmen, dass der Änderungsantrag der Koalition in den Antrag der CDU-Fraktion einfließen soll, sodass OB Schranz nunmehr über die so geänderte Drucksache A/16/1850-01 abstimmen lässt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

1.Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob für die Stadt Oberhausen eine Bürgeragentur als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern eingerichtet werden kann. Alternativ soll geprüft werden, mit welchen Erweiterungen der Bürgerberatungs- und Bürgerserviceangebote die drei Bezirksverwaltungsstellen zu dezentral und bürgernah agierenden städtischen Bürgerbüros umgestaltet werden können.

2.Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stadt Oberhausen eine Teilnahme an der Aktion zur Behördennummer 115 zu prüfen.

3.Hierbei sollen Erfahrungen sowohl personell als auch finanziell aus anderen Ruhrgebietsstädten mit berücksichtigt werden.