26.09.2016 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 18. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2014/2020 und begrüßt alle sehr herzlich, darunter die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne sowie die Vertreterin der Medien und die Vorsitzende des Integrationsrates Frau Erdas. Sein ganz besonderer Gruß gilt den Teilnehmern des Planspiels Kommunalpolitik in Oberhausen - ohne Jugend ist kein Staat zu machen -. Sie werden heute im Rahmen des 1. Projekttages als Besucher einen Teil dieser Ratssitzung verfolgen, um die Eindrücke für eine fiktive Ratssitzung am 31.10.2016 mitnehmen zu können. Bei dieser Sitzung werden sie selbst die Funktion eines Ratsmitglieds übernehmen.

Frau Stadtv. Dubbert feiert heute ihren Geburtstag. OB Schranz spricht seine Glückwünsche aus.

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind Frau Stadtv. Marx und Frau Stadtv. Diepenbrock. Frau Stadtv.Gödderz wird die Sitzung voraussichtlich vorzeitig verlassen müssen.

Anwesend zu Beginn der Sitzung sind demnach 59 Mitglieder des Rates.

Der Rat ist beschlussfähig.

Die Einladung ist den Mitgliedern am 16.09.2016 form- und fristgerecht zugeleitet worden.

Vorab übermittelt worden sind die Unterlagen zur Bauleitplanung.

Die Unterlagen zu der Drucksache im öffentlichen Teil

-B/16/1931-01/Änderung der Geschäftsordnung (TOP 3)

haben die Ratsmitglieder in einmaliger Ausfertigung für den gesamten Beratungsgang erhalten.

Die Drucksache B/16/1957-01/Herrichtung baulicher Unterhaltung/Instandhaltung und Rückbau von Gebäuden zur Aufnahme Geflüchteter (TOP 14 auf der Einladung) wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Am 19.09.2016 wurden folgende Drucksachen im Ratsinformationssystem freigegeben:

im öffentlichen Teil die Nr.:

-B/16/1964-01 (TOP 4)

-B/16/1923-01 (TOP 6)

-B/16/1968-01 (TOP 18)

-B/16/1949-01 (TOP 19)

-B/16/1950-01 (TOP 20)

im nichtöffentlicher Teil die Nr.:

-B/16/1945-01 (TOP 7)

Zusammen mit der Nachtragstagesordnung wurde den Ratsmitgliedern am 23.09.2016  folgende Drucksachen zur Verfügung gestellt:

im öffentlichen Teil die Nr.:

-A/16/1984-01 (TOP 3.1)

-A/16/1983-01 (TOP 12.1)

-B/16/1963-01 (TOP 11)

-B/16/1951-01 (TOP 16)

-M/16/1973-01 (TOP 16.1)

-A/16/1977-01 (TOP 27.11)

-A/16/1981-01/Resolution der Bürgerliste (TOP 27.12) mit dem Ziel, die Familienzusammenführung von in Oberhausen lebenden Geflüchteten voranzutreiben. OB Schranz hat das Einverständnis der Ratsmitglieder vorausgesetzt, den Antrag der Bürgerliste versenden zu dürfen, obwohl er nicht fristgerecht eingegangen ist.

Ebenfalls eingereicht worden ist eine

-    Interfraktionelle Resolution - Bürger gegen Politikwahnsinn - (TOP 2/Aktuelle Stunde).

Frau Stadtv. Walther beantragt, dass ihre unter TOP 27.12 vorgesehene Resolution ebenfalls unter TOP 2 behandelt wird.

Stadtv. Große Brömer beantragt, die Drucksache A/16/1936-01/ Sauberkeit in Oberhausen unter TOP 27.3 von der Tagesordnung abzusetzen, denn dieser Antrag der Koalition geht in dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP unter TOP 27.2 auf. Ferner beantragt er, die Drucksache B/16/1932-01/Einstellung eines Tarifbeschäftigten für den Bereich 9-7, TOP 3 im nichtöffentlichen Teil von der Tagesordnung abzusetzen. Er sieht in dieser Angelegenheit die Notwendigkeit einer vorherigen Ausschreibung, bevor darüber entschieden werden kann.

OB Schranz stellt Einvernehmen fest, dass der TOP 27.12 unter TOP 2 beraten wird.

OB Schranz lässt über den Antrag auf Absetzung des TOP 3 im nichtöffentlichen Teil abstimmen.

Der Rat der Stadt stimmt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der BOB-Fraktion sowie der Bürgerliste Oberhausen und bei Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion dem Antrag auf Absetzung des TOP 3 im nichtöffentlichen Teil zu.

Vorab übermittelt worden sind die Niederschriften der Ratssitzung 14.03.2016 und 09.05.2016. Die Niederschrift vom 04.07.2016 liegt als Tischvorlage aus.

OB Schranz stellt fest, dass es gegen keine der beiden Niederschriften Widerspruch gibt.

Die Niederschrift über die Ratssitzung vom 04.07.2016 wird in die nächste Sitzung eingebunden.

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen" vom 20.09.2016 sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht worden.

Weitere Anregungen oder Einwendungen zur erweiterten Tagesordnung gibt es nicht.