19.09.2016 - 11 Antrag gemäß § 24 GO NRWhier: Radverkehrssituat...

OB Schranz erteilt zunächst dem Petenten das Wort, nachdem er festgestellt hat, dass sich dagegen kein Widerspruch erhebt.

Herr van den Mond führt aus, dass es sich nach seiner Auffassung  bei der Anregung, die Lücke im Fahrradwegenetz an der Mülheimer Str. im Straßenabschnitt der Schenkendorfstr. und der Schwartzstr. zu schließen, um eine Kleinigkeit mit immenser Auswirkung handelt. Es wäre der Beginn, die Gleichberechtigung zwischen Fahrradfahrern, Autoverkehr und Fußgängern einzuführen, wie es die Ankündigungen für das Mobilitätskonzept, das die Verwaltung im Jahr 2017 erarbeiten will, vorsehen sollen. Deshalb hält er es für wichtig, die Öffentlichkeit bereits zu diesem Zeitpunkt für das Thema zu sensibilisieren.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion sowie bei Enthaltung der BOB-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen dem Vorschlag der Verwaltung zu und fasst folgenden Beschluss:

"Der Hauptausschuss beschließt:

1.Der Anregung von Herrn Sommer und Herrn van den Mond, die Lücke im Fahrradwegenetz an der Mülheimer Straße im Straßenabschnitt zwischen der Schenkendorfstraße und der Schwartzstraße zu schließen, wird derzeit nicht gefolgt.

2.Bei zukünftigen Straßenum- und -ausbaumaßnahmen wird in Abhängigkeit der örtlichen Gegebenheiten angestrebt, die heute gültigen Standards zu berücksichtigen.

3.Das Ergebnis ist den Antragstellern mitzuteilen."