19.09.2016 - 9 Antrag gem. § 24 GO NRWhier: „Kommunale Selbstv...

Die CDU, Stadtv. Große Brömer für die SPD und Stadtv. Runkler für die FDP lehnen den Beschlussvorschlag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ab. Hingegen findet der Beschlussvorschlag Unterstützung bei Stadtv. Axt von den Grünen, Stadtv. Karacelik von der Linken Liste, Stadtv. Karschti von der Bürgerliste und der BOB-Fraktion. SPD, CDU und FDP schließen sie sich den Positionen der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands kommunaler Unternehmen an. Diese unterstützen im Prinzip die Ziele der geplanten Abkommen, indem beispielsweise durch den Abbau von Handelshemmnissen die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden. Sie fordern allerdings auch, dass etwa Beeinträchtigungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für die Bürger ausgeschlossen werden müssen. Zudem darf es nicht zum Abbau von Umweltschutzstandards kommen.

Stadtv. Runkler betont, dass mit der Alternative 2 ein Vorschlag vorgelegt wird, der im Interesse der Kommunen und im Einklang mit den Vorgaben im Jahr 2014 steht.

Stadtv. Große Brömer weist ergänzend noch vor der Abstimmung darauf hin, dass sich der Rat schon vor bereits einem Jahr entsprechend positioniert hat.

"Der Hauptausschuss

nimmt den Antrag des BUND - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. zur Kenntnis.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt Alternative 1 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen, der Linke.Liste Fraktion, der BOB-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe ab.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt der Alternative 2 zu und fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen, der Linke.Liste Fraktion, der BOB-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen folgenden Beschluss:

Der Hauptausschuss

2. beschließt:

sich dem

„Gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleitungen des Deutschen Städtetages, Deutschen Landkreistages, Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Verband kommunaler Unternehmen e. V." aus Oktober 2014

sowie dem

„Gemeinsamen Positionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) und den kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen e. V. zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)" aus Juni 2015

anzuschließen (s. Anlagen).

3. beschließt, dem BUND e. V. das Ergebnis dieser Beschlussfassung zur Kenntnis zu geben."