15.09.2016 - 4.1 Bebauungsplan Nr. 689- Holtstegstraße (zwischen...

Die CDU-Fraktion hat dieses Vorhaben laut Herrn Ingendoh immer sehr kritisch betrachtet. Nach dem Durchlesen der vorliegenden Stellungnahmen hat Herr Ingendoh immer noch Zweifel, ob der Ausbau rechtssicher ist. Es wäre für ihn sehr unglücklich, wenn die Stadt Oberhausen einen Prozess vor dem Verwaltungsgericht verlieren würde.

Herr Nowak stimmt Herrn Ingendoh zu. Insgesamt wurde bei 27 Einwendungen nur einem Einwand stattgegeben. Aufgrund der Kosten spricht sich Herr Nowak für ein Weglassen der Eingrenzungen aus.

Herr Beigeordneter Motschull verweist mit Nachdruck darauf, dass es bei der Stadt Oberhausen keine negative Prozessserie gibt. Unter Hinweis auf die Zeilen 828 ff. ist dieser Ausbau insgesamt bei der Stadt Oberhausen sehr intensiv diskutiert worden. Die geplante Erschließung ist rechtmäßig. Herr Beigeordneter Motschull geht davon aus, dass bei einer Erörterung vor dem Verwaltungsgericht den Planungen zugestimmt wird. Der Verwaltungsvorstand hat dieser Maßnahme ebenfalls zugestimmt.

Ergänzend fügt Frau Baudek hinzu, dass die Straßenerneuerung mit der Einengung kein Problem für den LKW-Verkehr der Emschergenossenschaft darstellt.

Die Bezirksvertretung Sterkrade vollzieht die Anhörung.