14.09.2016 - 5.5 Md. Sachstandsbericht: Trinkgut-Zentrallager Du...

Nach kurzer Ergänzung des Antrags durch Herrn Nakot hinsichtlich der Lärmschutzwand auf dem Gelände an der Duisburger Straße erläutert Herr Beigeordneter Motschull den bisherigen Verfahrensstand.

Das erste Klageverfahren für die LKW-Umfahrt ist abgeschlossen. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang nochmals die Prüfung des Lärmschutzes aufgegeben und auf das Gebot der Rücksichtnahme hingewiesen. Die Verwaltung hat daraufhin die Bewilligungsbescheide zurückgenommen.

In der Folge wurden ausgiebige Prüfungen, ob alternative Umfahrungen möglich wären, durchgeführt. Die Prüfungen blieben jedoch ohne Erfolg, woraufhin am 18.05.2016 eine neue Genehmigung zum Befahren der ausgewiesenen Strecke erfolgte.

Darüber hinaus wurden weitere Genehmigungen erteilt, gegen die zwischenzeitlich 13 Klagen eingereicht wurden. Die Klagen sind bisher ergebnisoffen.

Die Verwaltung hat im Vorfeld der erteilten Genehmigungen, die entsprechenden Anträge gründlich geprüft und festgestellt dass der Antragsteller einen Anspruch auf diese Genehmigungen hat.

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.