13.09.2016 - 4.3 Antrag des Bündnis Oberhausener Bürger gem. § 4...

Herr Panek begründet den vorliegenden Antrag und erläutert anhand der Verkehrsführung an der Seilerstraße das Ziel, den PKW-Verkehr in Eisenheim zu beruhigen sowie die dortigen Straßen zu entlasten.

Aus Sicht der SPD-Fraktion, so Herr Stv. Zimkeit, ist die Umsetzung dieser Idee nicht so einfach. Er weist darauf hin, dass die Umsetzung eines neuen Verkehrskonzeptes ähnliche Forderungen von weiteren Siedlungen nach sich ziehen könnte und der Durchgangsverkehr auf angrenzende Straßen verlagert wird. Er schlägt vor, im Rahmen des Mobilitätskonzeptes diesen Vorschlag zu diskutieren.

Frau Kauenhowen sieht es als grundsätzlich sinnvoll an, über Verkehre in dieser Siedlung nachzudenken. Sie spricht sich dafür aus, Methoden zu finden, die Straßen in der Siedlung Eisenheim für den LKW-Verkehr zu sperren. Sie schlägt vor, die Anwohner/innen im Rahmen einer Bürgerversammlung anzuhören.

Herr Schucker spricht sich ebenfalls für die Durchführung einer Bürgerbeteiligung aus. Er hinterfragt aber, ob die bestehende Regelung nicht ausreicht. Auch er regt an, evtl. die Durchfahrung von LKW hier zu unterbinden.

Herr Panek geht detailliert auf die jetzige Verkehrssituation ein und erläutert den Ist-Zustand. Ein Ortstermin wäre aus seiner Sicht sinnvoll.

Aus Sicht von Herrn Stv. Mellis führt die Veränderung des Verkehrssystems in Eisenheim dazu, dass zahlreiche Straßen stärker belastet werden.

Herr Stv. Osmann erkundigt sich bei der Verwaltung nach aktuellen Verkehrszahlen für die tangierten Straßen. Er bittet Herrn Beigeordneten Motschull um ein Statement, ob eine Abpollerung Auswirkungen auf Einsätze von Rettungskräften haben wird.

Herr Beigeordneter Motschull antwortet darauf, dass die Realisierung der von Herrn Panek vorgeschlagenen neuen Verkehrsführung in dieser Siedlung zu einer intensiven Prüfung durch die Rettungsdienste führen würde.

Frau Janclas informiert darüber, dass der Verwaltung lediglich eine Beschwerde zur Verkehrssituation bekannt ist. Im Jahr 2005 wurden zuletzt umfangreiche Verkehrszählungen in der Siedlung durchgeführt. Hier wurden pro Stunde nur 54 durchfahrende Fahrzeuge gezählt, so dass damals kein Handlungsbedarf zur Änderung des Verkehrskonzeptes bestand.

Herr Bezirksbürgermeister Stv. Krey fasst zusammen, dass durch die Diskussion deutlich geworden ist, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung - bis auf Herrn Panek - keine Notwendigkeit sehen, die Verkehrsführung in Eisenheim zu verändern.

Der vorliegende Antrag wird sowohl im Planungsausschuss als auch im Rat abschließend diskutiert.

Damit ist die Vorlage vorberaten.