08.09.2016 - 14 Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen un...

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität in Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld auf den Weg zu bringen.

Dieses Maßnahmenpaket soll folgende Punkte beinhalten:

1.      GPS-System bei Fahrzeugen der WBO

Die Verwaltung wird beauftragt, Einsatzmöglichkeiten eines GPS-Systems bei Fahrzeugen der WBO GmbH zu ermitteln. Die erfassten Daten des GPS-Systems sollen im Internet (z.B. auf der Homepage der Stadt Oberhausen) und per App veröffentlicht werden, damit die Bürgerinnen und Bürger transparent nachvollziehen können, wo, wann und wie oft durch die WBO GmbH gereinigt wurde.

2.      Neufassung des Verwarnungs- und Bußgeldkatalogs

Wie bereits in der Vorlage A/16/0979-01 beantragt, wird die Verwaltung aufgefordert, kurzfristig den Gremien des Rates eine Neufassung des Verwarnungs- und Bußgeldkatalogs vorzulegen. In diesem Zusammenhang ist  von der Verwaltung ebenfalls zu prüfen, ob hinreichende personelle Ressourcen bestehen, Fehlverhalten im Bezug auf die Sauberkeit in der  Stadt auch nachzuverfolgen und zu sanktionieren. Dies gilt nicht nur im allgemeinen Stadtbild, sondern auch für spezielle Problemlagen etwa an Containerstandorten, für wilde Müllkippen und dergleichen.

3.      Optimierung der Straßenreinigung

Auf vielen Straßen ist oft keine gründliche Straßenreinigung möglich, da sie durch PKW zugeparkt werden. Dies betrifft besonders die Innenstadtbereiche. Jedoch haben Hauseigentümer, im Sinne der Gebührengerechtigkeit, einen berechtigten Anspruch auf eine gründliche Straßenreinigung.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten sich für eine weitere Optimierung der Straßenreinigung in den zuvor genannten Innenstadtbereichen ergeben. Bei der Prüfung sind die bisherigen Berichte und Konzepte zu berücksichtigen. Insbesondere die Straßenreinigung in den Innenstädten von Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld bedarf einer nachhaltigen strategischen Ausrichtung. Bei einer Prüfung sind Anwohnerinnen und Anwohner zu beteiligen und die derzeitige Parksituation zu berücksichtigen.

4.      Aufarbeitung / Austausch der Abfallkörbe

Die städtischen Abfallkörbe sind am Ende ihrer Nutzungszeit angelangt. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die Kosten für die Aufarbeitung bzw. Neuanschaffung eines den heutigen Bedürfnissen und dem Stadtbild angepassten Papierkorbmodells mit integriertem Aschenbecher zu ermitteln. Zudem wird  die Verwaltung gebeten, die Anzahl und Lage der  Standorte kritisch zu überprüfen. Im Anschluss ist ein Vorschlag den Gremien des Rates vorzulegen.

5.      Ausweitung des „Modellversuchs Hundekottütenspender

Am Blücherplatz hat sich Aufstellung von vier Hundekottütenspendern positiv ausgewirkt. Die Verwaltung wird daher beauftragt, weitere geeignete Standorte für Hundekottütenspender im Stadtgebiet zu erarbeiten und dabei die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Darüber hinaus sollen an den Standorten Hinweisschilder aufgestellt werden, die auf das zu erwartende Bußgeld bei Zuwiderhandlung hinweisen. Das Konzept ist dem Rat insbesondere unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen (Anschaffung / Aufstellung und Unterhaltung) zur Entscheidung vorzulegen.

6.      Gebührengerechtigkeit durch Chipsystem bei Mülltonnen

Regelmäßig werden der Verwaltung bzw. WBO gestohlene oder in die Schüttung gefallene Abfallbehälter gemeldet, die dann umgehend ersetzt werden. Eine Möglichkeit zur Kontrolle, ob der Abfallbehälter tatsächlich fehlt oder nur als fehlend gemeldet wurde, besteht bisher bei Restmüllgefäßen nicht. Ferner werden insbesondere an Grenzen von Leerungsbezirken Abfallbehälter zur Leerung herausgestellt und doppelt geleert. Die führt zu einem „Mülltourismus“. Hier ergibt sich ein sehr hohes Missbrauchspotenzial. Im Sinne der Gebührengerechtigkeit und zur Kostensenkung für die Gesamtheit der Gebührenzahler wird die Verwaltung in Verbindung mit der WBO GmbH aufgefordert, Systeme vorzuschlagen, die diesen Missbrauch verhindern können. Ein Chipsystem bei Mülltonnen könnte eine solche Lösung sein.

7.      Austausch Altkleidercontainer / Systemwechsel bei der Altkleidersammlung

Mit der Umstellung auf die blaue Tonne für Altpapier wurde die Anzahl der Containerstandplätze von ehemals ca. 260 Stück auf 130 Standorte verringert. Mit dem Abzug der Altpapiercontainer hatte sich die Verschmutzung an den Containerstandorten deutlich verringert. In letzter Zeit wird jedoch fast flächendeckend beobachtet, dass die Altkleidercontainer häufig überfüllt sind und dort Säcke danebengelegt werden, die wiederum anderen Abfall anziehen.
Die Verwaltung wird in Verbindung mit der WBO GmbH beauftragt, das bestehende System der Altkleidercontainer hinsichtlich der notwendigen Leerungsrhythmen sowie ihrer Befüllbarkeit zu überprüfen. Bestandteil der Prüfung sollte auch die Abschaffung der Altkleidercontainer und die Umstellung auf eine regelmäßige haushaltsnahe Sammlung sein.

8.      Kampagne zur Reduzierung von Verpackungsmüll

Die Menge des Verpackungsmülls ist nach Angaben der WBO im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Daher erscheint es notwendig, mit gezielten Kampagnen die Bürgerinnen und Bürger für eine Reduzierung des Verpackungsmülls zu sensibilisieren. Ein gutes Beispiel dafür ist die Kampagne „Mein Becher für Berlin“, ein wieder befüllbarer, umweltfreundlicher Mehrwegbecher  für Kaffee. Die Verwaltung wird daher beauftragt eine ähnliche Kampagne für Oberhausen in Zusammenarbeit mit der WBO zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang sollen auch örtliche Unternehmen (Bäckereien, Cafés, usw.) angesprochen werden um sie als Partner für diese Kampagne zu gewinnen.

Die Vorberatung wird ohne Votum ausgesetzt.