08.09.2016 - 12 Antrag der CDU-Fraktion zur Veröffentlichung ei...

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Rahmenkatalog - beispielsweise als Anlage zur Ordnungsbehördlichen Satzung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Oberhausen – zu erstellen, der die unterschiedlichen Bußgelder, die nach dieser Satzung verhängt werden können, mit den entsprechenden von-bis-Beträgen für jedes Vergehen abbildet.

Ziel des Antrages ist insbesondere eine Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, so Herr Osmann. Vorbild sind hier die Rahmensätze der Kölner Stadtordnung.

Auch Herr Flore hält einen Rahmenkatalog für sinnvoll und schlägt vor, dass die CDU-Fraktion den Antrag zurückzieht und einen gemeinsamen Antrag mit der Koalition aus SPD-Grünen und FDP erarbeitet.

Herr Motschull klärt auf, dass eine Veröffentlichung der einzelnen Verwarn- und Bußgelder zunächst rechtlich geprüft werden muss.

Auf Vorschlag von Herrn Wissing erfolgt heute keine Beschlussfassung, sondern nur eine Kenntnisnahme.

Der Umweltausschuss nimmt die Drucksache A/16/1913-01 zur Kenntnis.