08.09.2016 - 11 Antrag der CDU-Fraktion zur Etablierung eines b...

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird unter Einbeziehung des Polizeibeirates beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, gemeinsam mit der Polizei ein Konzept zu entwickeln, das zum Ziel haben soll, eine gemeinsame Wache von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst an der Marktstraße zu etablieren.

Herr Motschull berichtet, dass Gespräche gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Polizei zum Ergebnis haben, dass es keine stationäre Wache in der Alt-Oberhausener Innenstadt geben wird, und zur Zeit die Möglichkeit einer mobilen Wache an neuralgischen Punkten erörtert wird.

Aus Sicht von Herrn Flore dürfen Sicherheitsmaßnahmen nicht am fehlenden Geld scheitern.

Herr Karschti hält ordnungspolitische Maßnahmen nicht für zielführend und setzt mehr auf Streetworker.

Der Umweltausschuss nimmt den Antrag A/16/1810-02 zur Kenntnis.