08.09.2016 - 8 Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in...

Frau Lauxen entschuldigt, dass die Vorlage so spät in Allris eingestellt bzw. verteilt wurde.

Herr Flore beklagt das destruktive Verhalten der Stadt Mülheim im Hinblick auf die Informationspolitik, aus seiner Sicht geht man so nicht mit Nachbarn um.

Er stellt ergänzend klar, dass seine Fraktion nicht gegen Windenergie ist, hier erschließt sich für ihn jedoch nicht der energetische Nutzen.

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Zum Thema Informationspolitik der Stadt Mülheim teilt Frau Lauxen die Einschätzung von Herrn Flore. Sie bedauert, dass sich die Terminfindung mit der Stadt Mülheim bezüglich einer Informationsveranstaltung für Oberhausener Bürgerinnen und Bürger so schwierig gestaltet, zumal das Genehmigungsverfahren schon läuft und der Korridor, bis zu welchem Zeitpunkt eine solche Veranstaltung Sinn macht, immer enger wird.

Frau Lauxen bittet das Gremium ausdrücklich darum, die politische Meinung zu dem Projekt und die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Anlage als Fachbehörde streng voneinander zu trennen.

Herr Motschull ergänzt, dass die Stadt Oberhausen in dem Verfahren keine Klagebefugnis hat.

Auf Nachfrage informiert Herr Werntgen-Orman, dass Eingriffe in Natur und Landschaft nach den Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes kompensiert werden müssen. Es gibt mittlerweile mehrere anerkannte Verfahren, speziell auch im Hinblick auf Windkraft, zur Bewertung des Landschaftsbildes. Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen werden in Form eines monetären Ausgleichs erfolgen, da eine landschaftsgerechte Wiederherstellung bei vertikalen Strukturen in der Höhe moderner Windkraftanlagen nicht möglich ist. Dieses Ersatzgeld soll nach Möglichkeit zur Kompensation des Verlustes der Erholungsfunktion für Oberhausener Bürgerinnen und Bürger verwendet werden.

Der Umweltausschuss nimmt die Drucksache M/16/1902-01 zur Kenntnis.