07.09.2016 - 5.1 Antrag der CDU-Fraktion und der BOB-Fraktion zu...

Herr Tscharke geht davon aus, dass der Antrag der CDU-Fraktion und der BOB-Fraktion hinreichend begründet ist. Er macht deutlich, dass für die Umsetzung zusätzliche Hilfen erforderlich sind.

Herr Motschull gibt zur Kenntnis, dass sich die Verwaltung schon länger mit dem Thema beschäftigt. Es finden regelmäßig Gespräche mit der Kath. Kirche, dem Kommunalen Ordnungsdienst, der Polizei, der Diakonie und Geschäftsinhabern statt. Es ist beabsichtigt, die sich am Altmarkt treffende Personengruppe auf den Parkplatz der Friedrich-Karl-Straße, gegenüber dem Gewerkschaftshaus, zu verlagern.

Es liegt bereits ein Angebot der OGM vor, ein Carport zu errichten. Auch sanitäre Anlagen werden aufgestellt. Diesbezüglich verweist Herr Motschull auf ein in Oberhausen-Sterkrade bereits gelungenes Projekt.

Herr Telli hätte sich eine Beteiligung an der Vorlage gewünscht.

Herr Pusch hingegen wird den Antrag nicht befürworten, da die Ursachen mit einer Verlagerung der Szene nicht bekämpft werden. Außerdem weist er auf noch weitere Gruppen hin, die im Antrag nicht bedacht wurden.

Herr Runkler erläutert hierzu, dass die Verwaltung alle Gruppen im Blick hat, das gewünschte Ziel jedoch noch nicht in allen Bereichen erreicht ist.

Frau Willing-Spielmann spricht in Zusammenhang mit dem Parkplatz die Gruppen Jugendlicher an, für die aber laut Herrn Motschull ein anderer Ort angedacht ist. Es gilt, eine Entspannung durch räumliche Distanz herzustellen. Daher wird für die Jugendlichen ein Platz Nähe des Bahnhofs in Erwägung gezogen.

Frau Walther bittet um Aufstellung und Mitteilung der Anzahl der verschiedenen Gruppierungen.

Hierzu ist es möglich, Herrn Bremkamp von der Diakonie in den Sozialausschuss einzuladen.

Herr Bohnes informiert über ein Gespräch, das unter Begleitung eines Mediators mit Vertretern der Personengruppen am Altmarkt geführt wurde. Hierbei wurde erörtert, inwieweit die Personengruppen bereit sind, Verantwortung für das Umfeld zu übernehmen und in Anlehnung an beispielhafte Projekte (PICK-UP) Bereitschaft signalisieren, sich zu beteiligen. Diese Bereitschaft besteht nicht, vielmehr wird der Wunsch nach einem alternativen Standort geäußert.

Ein Erfahrungsbericht nach einem Jahr wird dem Sozialausschuss durch Herrn Motschull vorgelegt.

Herr Telli bekundet unter Streichung des 2. Absatzes des Beschlussvorschlags seine Zustimmung zum Antrag, womit sich die CDU-Fraktion sowie die BOB-Fraktion unter Berücksichtigung des Fortschreitens des Projekts Altmarkt einvernehmlich erklären.

Der Sozialausschuss stimmt der so geänderten Drucksache A/16/1927-01 unter Enthaltung der Bürgerliste Oberhausen und mit Gegenstimmen der Linke.Liste-Fraktion zu.

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob für die sich am Altmarkt treffenden Personen, sog. „Trinkerszene“, ein alternatives Aufenthaltsgebot geschaffen werden kann.“