04.07.2016 - 2.1 Aktuelle Stunde zu der Sperrklausel NRW

Es liegt ein  Antrag  der Bürgerliste zum Thema: Sperrklausel NRW vor.

Beeinträchtigt die neue für alle NRW-Kommunalparlamente künftig geltende 2,5 Prozent-Hürde für Parteien, die der Landtag kürzlich beschlossen hat, die Demokratie?

Stadtv. Karschti zweifelt die Tragfähigkeit der Vorschrift an, denn sie weist ähnliche Merkmale auf wie die Sperrklausel, die der Verfassungsgerichtshof seinerzeit für verfassungswidrig erklärt hat. Eine Sperrklausel grenzt aus und fördert nicht die Demokratie und Wahlbeteiligung und wirkt sich nachteilig auf den Prozess der Bürgerbeteiligung aus.

Stadtv. Blanke  ist für die Hürde, da sich durch die stärkere Zersplitterung der Räte in vielen NRW-Städten die Mehrheitsbeschaffung erschwert hat. Die Funktionsfähigkeit vieler Räte ist erheblich gestört. Dazu gehört Oberhausen glücklicherweise bisher nicht.

Stadtv. Große Brömer merkt an, dass die formelle Darstellung in dem Antrag, die 2,5 %-Klausel richte sich gegen Bürgerbeteiligung und politische Vielfalt, nicht richtig ist. Bürgerbeteiligung findet sehr wohl statt. Ein Rat in kommunaler Selbstverwaltung einer Stadt ist das Organ repräsentativer Demokratie.  BürgerInnen beteiligen sich an der politischen Meinungsfindung durch die Teilnahme an der Wahl. Die Aufgabe des Rates ist es, die Vielfalt der Meinungsbildung der BürgerInnen erst zu nehmen, zu befolgen und darzustellen.

Stadtv. Runkler zeigt auf, dass Wahlrechtsänderungen am Ende immer von den Verfassungsrichtern, von der dritten Macht im Staate entschieden werden.

Stadtv. Dr. Goeke hält die Sperrklausel für undemokratisch, da Stimmen unter den Tisch fallen. Die Hürde erschwert die Gründung und den Einzug neuer Parteien und dient nur dem Machterhalt etablierter Parteien. Im Übrigen zeigt die Situation in Nachbarstädten, dass es nicht zu entscheidenden Problemen gekommen ist.

Frau Stadtv. Stehr warnt ebenso, dass die Zersplitterung der Räte nicht dem Ziel dient, konstruktiv Mehrheiten zu finden. Wie sie aus dem Umfeld der Nachbarstädte mitbekommen hat, finden Sitzungen häufig nicht in einem verträglichen Umfang statt. Als Beispiel nennt sie die letzte Ratssitzung in Essen, die um 15 Uhr begann und um 23 Uhr endete. Man muss daher im Blick haben, wofür man diskutiert und welche Ziele man mit der Aufgabe in einem Rat in einer Kommune verfolgt.

Stadtv. Nowak weist darauf hin, dass Gerichte darüber entscheiden werden, ob es eine Sperrklausel geben wird. Sofern BOB eine gute Arbeit macht, werden die BürgerInnen den Mitgliedern durch ihre Stimme das Vertrauen aussprechen. Er befürwortet eine andere Sperrklausel, nämlich dass gewählte Parteien während der Wahlperiode keine Abspaltungen mehr vollziehen dürfen, um finanzielle Vorteile zu erlangen.