04.07.2016 - 27.6.2 Änderungsantrag der Koalition gem. § 4 der Gesc...

OB Schranz ruft die drei Anträge zur gemeinsamen Beratung auf.

Der Antrag A/16/1773-01 wurde am 28.06.2016 im Planungsausschuss nicht behandelt. Es bestand Einvernehmen darüber, dass die Vorlage zur gemeinsamen Beratung mit dem Antrag der CDU und dem Änderungsantrag der Koalition in die Sitzung des Rates verlegt werden soll. Nachdem sich die Mitglieder des Rates darauf verständigt haben, dass der vorletzte Absatz der Textziffer 2 nicht gestrichen werden soll wurde der

Änderungsantrag der Koalition übereinstimmend als interfraktioneller Antrag gewertet.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

"1.Die Verwaltung wird beauftragt, in diesem Jahr noch einen erneuten umfassenden Sachstandsbericht im Planungsausschuss zur bisherigen Radverkehrspolitik in Oberhausen zu geben.

Dabei soll auch über die folgenden Punkte des Antrages berichtet werden.

2.Antrag der CDU

Einrichtung eines „Radgipfels“ mit den Oberhausener Nachbarstädten. Der Radgipfel soll dem fachlichen Austausch (Verwaltung, Fachleute und relevante Akteure, ADFC usw.) über Möglichkeiten der Zusammenarbeit dienen. Hierbei sind bestehende städteübergreifende Verbindungen zu bewerten und sinnvolle „Lückenschlüsse“ von bestehenden Radwegeverbindungen zu benennen, um neben der touristischen Qualität auch den Radverkehr im „Alltagsverkehr“ zu fördern. Insbesondere der RVR ist mit seiner Zuständigkeit für den überörtlichen Radverkehr einzubinden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der RVR zur Zeit eine Studie über Möglichkeiten einer weiteren Vernetzung der Radwege im nördlichen Ruhrgebiet erarbeitet.

Evaluierung möglicher exklusiver Radschnellwege in Oberhausen als direkte Anbindungen an den RS 1.

Evaluierung einer möglichen exklusiven Nord-Süd-Verbindung in Oberhausen, die den Kanal Richtung Alt-Oberhausen überwindet und mit den möglichen Zubringern zum RS 1 verbunden ist.

Ermittlung und Überprüfung der stillgelegten Bahntrassen im Hinblick auf ihre Nutzbarkeit als Radtrassen.

Überprüfung der vorhandenen Radverkehr-Infrastruktur (inkl. z. B. sicheres Unterstellen von Fahrrädern in Abstellboxen, E-Bike-Ladestationen, Koordinierung mit anderen Verkehrsknotenpunkten wie Park-and-Ride-Plätzen, Bahnhöfen etc.) sowie eine Evaluierung der Optimierungsmöglichkeiten der bestehenden Infrastruktur.

Entwicklung einer Marketingkampagne, die den Fokus der Bürgerinnen und Bürger auf jene Vorteile richtet, die die Nutzung des Fahrrades mit sich bringt.

Überprüfung und Auflistung möglicher Fördermittel/Fördertöpfe (Land/Bund/EU) zur Optimierung des Oberhausener Radverkehrs.

3.Antrag der Koalition

Die Verwaltung wird beauftragt

a)darzustellen, ob die Flächen für die Radwegenutzung regionalplanerisch gesichert sind,

b)sich bei der nächsten Fortschreibung des regionalen Radwegenetzes beim Regionalverband Ruhr für die Aufnahme der Flachglasstrecke einzusetzen.

c)weitere Planungsschritte auf kommunaler und überregionaler Ebene, die möglichen zeitlichen Perspektiven für eine Realisierung, und die mögliche Finanzierung für den Ausbau der Strecke zu einer attraktive überregionale Radverbindung darzustellen.

4.Weiterhin wird die Verwaltung gebeten dazustellen, inwieweit die Erstellung eines „Masterplans Radverkehr Oberhausen “ im Rahmen des Mobilitätskonzepts sinnvoll und leistbar ist."