04.07.2016 - 20.1.1 Ergänzungsantrag der Linke.Liste-Fraktion gem. ...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass zum Bildungsplan der Verwaltung seitens der Fraktionen und Gruppen ein umfangreiches Paket von Anträgen vorliegt. Er schlägt vor, analog der Vorgehensweise im Schulausschuss zunächst über die 3 Alternativvorschläge der Verwaltungsvorlage zu diskutieren sowie den interfraktionellen Antrag und den Ergänzungsantrag der Linke.Liste Fraktion.

Wortbeiträge folgen nun von Frau Stadtv. Oberste-Kleinbeck, Frau Stadtv. Hausmann-Peters, Stadtv. Koch, Frau Stadtv. Walther, Frau Stadtv. Boos, Stadtv. Blanke und Stadtv. Nowak.

Frau Stadtv. Oberste-Kleinbeck teilt mit, dass in Oberhausen Schulen nicht geschlossen werden sollen, weil scheinbar finanzwirtschaftliche Erwägungen das erfordern. Das Gutachten von Herrn Rösner hat für Unruhe gesorgt, weil es Vorschläge für Schulschließungen enthielt. Der umfangreiche Bildungsplan, der heute beschlossen wird, ist mehr als ein Schulentwicklungsplan der alten Lesart. Er umfasst mehr als die Faktoren über Bestand, Aufgabe oder Zusammenlegung von Schulen und Schulstandorten. Er hat auch Handlungsbedarfe beispielsweise beim offenen Ganztag, der Medienausstattung und Inklusion deutlich gemacht. Viele Anregungen sind aus dem Lenkungskreis „Regionale Bildungslandschaft" entstanden. Die Wichtigste für sie war, dass über die Konkurrenz der Schulen und Schulformen hinaus eine Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen geschaffen wurde. Wichtige Handlungsfelder wurden identifiziert und bei Konzepten konnte man sich auf eine verbindliche Kooperation verständigen. 

Frau Stadtv. Hausmann-Peters zeigt auf, dass mit der Beauftragung eines Gutachters die Hoffnung verbunden war, über eine rein quantitative Schulentwicklungsplanung hinaus zu einer perspektivischen und zukunftsorientierten Planung zu kommen. Diese sollte sich an aktuellen pädagogischen und räumlichen Bedarfen orientieren, die Beteiligten in den Schulen mitnehmen und sozialräumliche Kriterien berücksichtigen. Auf diese Weise können dringend notwendige Änderungen in der Bildungslandschaft vorgenommen werden. Bedauerlicherweise wurde diese Hoffnung nicht erfüllt. Das wurde spätestens deutlich, als die Verwaltungsvorlage im November 2015 auf den Weg gebracht worden ist. Wie kann eine Bildungslandschaft aussehen, die den Schüler/innen, Lehrer/innen und allen Akteuren signalisiert, dass man deren Arbeit wertschätzt und alles dafür getan wird, dass ein vernünftiges Lehren und Lernen möglich ist. Idealerweise hätte das Gutachten als Basis für einen sich anschließenden Planungsprozess dienen können. In dem vorliegenden Bildungsplan werden keine oder nur sehr dürftige Antworten auf die Fragen zu entscheidenden Schnittstellen gegeben, um Bildung zu gestalten. Konkrete Aussagen, was das bedeutet, enthält der Bildungsplan nicht. Vielmehr geht es um die Ertüchtigung von Gebäuden und Verbesserung der Ausstattung. Positiv bewertet sie, dass die vielen Diskussionen, die seit November 2015 stattgefunden haben, dazu geführt haben, dass die neue Verwaltungsvorlage mit der Alternative 3 den behutsamen Ansatz bietet, weiterhin in Abstimmung mit den Schulen Bildungsplanung zu betreiben. Es ist gelungen, einen breiten Konsens zwischen den beteiligten Fraktionen und Gruppen herzustellen. Sie ist zuversichtlich, das eigentliche Ziel des Bildungsplans, nämlich die Oberhausener Bildungslandschaft zu verbessern, erreichen zu können. 

Stadtv. Koch versagt dem Antrag seine Zustimmung  mit der Begründung, dass der gesamte Bildungsplan auf dem Stärkungspakt beruht und deshalb die Haushaltssicherung im Blick hat. Damit im Rücken kann Oberhausen keinen Bildungsplan aufstellen, der den Bedürfnissen gerecht wird. Im HSP wird Bildung als Kostenblock gesehen, denn im HSP ist die Maßnahme 44 a / Erstellung eines Bildungsplans unter Wirtschaftlichkeitsaspekten als Konsolidierungsmaßnahme ausgewiesen. Bildung ist keine Ware, sondern eine Selbstverständlichkeit, die natürlich Geld kostet.

Frau Stadtv. Walther macht deutlich, dass Herr Rösner den Auftrag hatte, die Schulentwicklung unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte zu betrachten, Dem ist er nachgekommen. Die Schulleitungen wiederum waren aufgefordert, Stellung zu nehmen. Von der Verwaltung hätte sie sich gewünscht, dass man sich in den einzelnen Stadtteilen mit den Akteuren vor Ort austauscht. Hier ist es auch wichtig, die Kitas und Kirchen einzubeziehen.

Frau Stadtv. Boos führt aus, dass durch die Vielzahl der Anträge ein neues, richtungsweisendes Werk entstanden ist. Zentraler Punkt der Planungen ist die Einbeziehung einer Arbeitsgruppe, an der nicht nur Verwaltungskräfte, sondern auch Schulleitungen und Andere, die vor Ort an den Schulen und im Stadtteil aktiv sind, mitwirken sollen. Nur so kann sozialraumorientiert und anforderungsgerecht ein Konzept mit einer konkreten Ziel- und Zeitplanung zur weiteren Gestaltung der Bildungslandschaft erarbeitet werden. Wichtig dabei ist, dass die Schulen ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch wenn Bildung keine Ware ist, so kostet sie Geld. Das muss sinnvoll eingesetzt werden.

Stadtv. Blanke stellt in Richtung der Linke.Liste klar, dass keine Schule aus wirtschaftlichen Aspekten geschlossen wird. Wir müssen uns jetzt auf den Weg machen, die Schullandschaft aktiv zu gestalten. Dann gibt es für die Schullandschaft eine gute Chance. Das bedeutet nicht, dass 2020 alles gut sein wird. Alle Wünsche werden dabei auch zukünftig nicht erfüllt werden können. Wir werden sehen müssen, was finanzierbar ist.

Stadtv. Nowak sieht es als einen mutigen Schritt an, den Bildungsplan mit der Stadtteilentwicklungsplanung zu verknüpfen.

Im Anschluss an die Wortbeiträge lässt OB Schranz zunächst über die beiden Alternativen 1 und 2 der Verwaltungsvorlage abstimmen, die im Schulausschuss einstimmig ablehnend vorberaten worden sind.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt einstimmig die Alternativen 1 und 2 der Drucksache B/16/1642-01 ab.

Nachdem der Rat die Alternativen 1 und 2 einvernehmlich abgelehnt hat, lässt OB Schranz nun über den interfraktionellen Antrag zu Absatz 2 der Alternative 3 abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste Fraktion folgenden Beschluss:

Sodann lässt er über Alternative 3 neu insgesamt (1. Absatz der Verwaltungsvorlage und Ersatz des 2. Absatzes der Verwaltungsvorlage durch den interfraktionellen Antrag) abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste Fraktion folgenden Beschluss:

1.   Der Rat der Stadt nimmt die im Rahmen des Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens eingebrachten Anregungen und Bedenken zum Entwurf des Bildungsplans 2016 - 2020 zur Kenntnis.

 2.  Der Rat der Stadt beschließt

Alternative 3:

Der Rat der Stadt beschließt den Bildungsplan 2016 - 2020, lehnt aber die dort genannten Schließungen der Havensteinschule (vgl. Beschlussvorschlag 1) der Grundschule Schmachtendorf und der Kastellschule (vgl. Beschlussvorschlag 5), der Königschule (vgl. Beschlussvorschlag 6), der Luisenschule (vgl. Beschlussvorschlag 9), der Osterfelder-Heide-Schule (vgl. Beschlussvorschlag 8) sowie der Ruhrschule (vgl. Beschlussvorschlag 9) ab.

Der Rat der Stadt unterstützt das in der „Regionalen Bildungslandschaft" gemeinsam erarbeitete Leitbild und bewertet es als wesentliche Grundlage für die weitere Entwicklung der Stadt zu einem starken Bildungsstandort:

„Wir bieten eine vielfältige und bedarfsgerechte Bildungslandschaft für alle Generationen.

Wir entdecken und unterstützen Potenziale, um Chancengleichheit zu erreichen.

Wir fördern ein inklusives ganzheitliches Bildungsverständnis."

Der Rat der Stadt spricht sich ausdrücklich dafür aus, keine Schließung oder Zusammenlegung von Schulen aufgrund ausschließlich finanzieller Erwägungen zu beschließen. Vielmehr darf jeglicher organisatorische Eingriff nur dem Zweck dienen, die Qualität der Schullandschaft zu optimieren.

Der Rat der Stadt unterstützt das Positionspapier der Grundschulleitungen, in dem eine langfristige, qualitative Stärkung der Schulen - sowohl baulich als auch sächlich - gefordert wird. Der Rat teilt deren Auffassung, eine längerfristige Perspektive in der Schulentwicklung für alle Schulformen zu verankern. Ein längerer Zeitraum soll die Chance bieten, mit einer stärker stadtteilbezogenen Planung die Schulstandorte abzusichern und zu verbessern.

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Vertretern aller Schulformen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung - zu initiieren, die sozialraumorientiert und anforderungsgerecht ein Konzept mit einer konkreten Zeit- und Zielplanung zur weiteren Gestaltung der Oberhausener Bildungslandschaft erarbeitet. Dieses Konzept ist im Prozess eng auch mit Beteiligten des Schullebens (Eltern, Schülerinnen und Schüler, Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Träger des Offenen Ganztags, Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer) sowie mit den im Stadtteil verankerten Akteuren im Bereich Bildung, Kultur und Sport (Institutionen, Vereine, Einzelpersonen) abzustimmen, um eine inhaltliche Beteiligung an der Planung zu gewährleisten.

Die Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppe berichten regelmäßig im Schulausschuss.

Die Einbindung bzw. enge Kooperation mit dem Bildungsbüro und dem „Lenkungskreis Regionale Bildungslandschaft", dem Vertreter aller Schulformen angehören, ist erforderlich.

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, bis zum Herbst 2016 Vorschläge für eine externe Moderation zu erarbeiten, die die Arbeitsgruppe fachkompetent unterstützt. Diese Vorschläge sind - ebenso wie die personelle Zusammensetzung der Arbeitsgruppe - dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Ergänzungsantrag der Linken Liste

OB Schranz weist auf den Änderungsantrag der Linke.Liste Fraktion hin, der sich inhaltlich durch die soeben gefassten Beschlüsse erübrigt hat. Die Frage, ob trotzdem eine Abstimmung gewünscht wird, wird von der antragstellenden Fraktion Linke.Liste-Fraktion bejaht.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste Fraktion und bei Enthaltung der BOB-Fraktion sowie der Bürgerliste Oberhausen den Ergänzungsantrag der Linke.Liste Fraktion ab.