04.07.2016 - 20.11.3 Änderungsantrag der Bürgerliste OberhausenBesch...

OB Schranz lässt über den Änderungsantrag der CDU Fraktion abstimmen, den der Schulausschuss in seiner Sitzung am 22.06.2016 in modifizierter Fassung einstimmig vorberaten hat. Die Abstimmung über weitere Änderungsanträge erübrigt sich dann, da der Rat dem geänderten Änderungsantrag der CDU Fraktion zugestimmt hat.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt einstimmig dem geänderten Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu und fasst folgenden Beschluss:

Beschlussvorschlag 10

„Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, ein zukunftsfähiges Schulbauprogramm, sowohl für die Grundschulen als auch für die weiterführenden Schulen aufzulegen.

Dabei sollten folgende Kriterien als Grundlage berücksichtigt werden:

- Zuvor festgelegte Qualitätsstandards hinsichtlich der Ausstattung

- Moderne und den aktuellen pädagogischen Anforderungen angepasste

Raumkonzepte

- Ergebnisse der Planung einer zukunftsfähigen Oberhausener Bildungslandschaft

- Berücksichtigung der noch festzustellenden Sanierungsbedarfe

Das Schulbauprogramm enthält verbindliche Aussagen zu

- den geplanten Maßnahmen und deren Umfang

- dem Zeitplan der Umsetzung dieser Maßnahmen

- der Finanzierung dieser Maßnahmen."