04.07.2016 - 20.7.5 Änderungsantrag Bürgerliste OberhausenBeschluss...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass Einvernehmen in allen Anträgen darüber besteht, die Königschule nicht schließen zu wollen. Der Schulausschuss hat auf der Basis des Änderungsantrages der CDU die Beschlussvorschläge dieses Antrages unter Berücksichtigung einer Erweiterung des Absatzes 3 sowie einer Anpassung im letzten Absatz zustimmend vorberaten. Eine Abstimmung über alle weiteren Anträge erübrigt sich dann, da der Rat ebenfalls dem geänderten Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt hat.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt einstimmig dem modifizierten Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu und fasst folgenden Beschluss:

Beschlussvorschlag 6:

„Der Rat der Stadt lehnt den Verwaltungsvorschlag zur Auflösung der Königschule ab.

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Möglichkeiten einer Zusammenlegung der Grundschule Buschhausen am Standort Friesenstraße zu prüfen.

Vor dem Beschuss (der Zusammenführung der beiden Schulteile am Standort Friesenstraße) sind jedoch die Kosten für einen Neubau der beiden zusammengeführten Schulteile an einem neuen Standort zu ermitteln und den Kosten der Erweiterung des Standortes Friesenstraße gegenüber zu stellen.

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung weiterhin, die Möglichkeiten einer Zusammenlegung an einem neuen Standort in einem ausreichend großen Neubau zu prüfen.

Die Ergebnisse der Prüfung sind der Arbeitsgruppe „Bildungsplanung" und dem Schulausschuss unmittelbar nach Abschluss zur Kenntnis zu geben."