04.07.2016 - 20.6.5 Änderungsanträge der Bürgerliste OberhausenBesc...

OB Schranz teilt mit, dass der Schulausschuss die Schließung der Kastellschule einstimmig ablehnend vorberaten hat.

Für die zukünftige Schulart der Gemeinschaftsgrundschule Schmachtendorf und der katholisch geführten Dunkelschlagschule wird ein Moderationsverfahren

vorgeschlagen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, wird ein Bestimmungsverfahren

vorgeschlagen.

OB Schranz lässt zuerst über die beiden Koalitionsanträge abstimmen. Die Anträge der BOB-Fraktion und der Bürgerliste haben sich dann durch die Zustimmung des Rates zu den Änderungsantragen der Koalition erübrigt und bedürfen keiner Abstimmung mehr.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt einstimmig den beiden Änderungsanträgen der Koalition zu und fasst folgenden Beschluss:

Beschlussvorschlag 5

1. Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der Empfehlung des Schulträgers,

Bildung eines zukunftsfähigen vier- bis fünfzügigen Standortes in

Schmachtendorf durch die Beibehaltung der katholischen Dunkelschlagschule,

bei gleichzeitiger Auflösung der Grundschule Schmachtendorf zum

01.08.2017 und der Auflösung der Kastellschule zum 01.08.2017, nicht zu.

Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der Empfehlung des Schulträgers, der

auslaufenden Auflösung der Kastellschule zum 01.08.2017, nicht zu.

2. Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, dass die Dunkelschlagschule und

die Gemeinschaftsgrundschule Schmachtendorf aufgelöst und zu einer neu zu

gründenden Schule zusammengeführt werden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Zusammenführungsprozess der beiden

Schulen moderierend zu begleiten. Können sich beide Schulen dabei auf eine

gemeinsame Schulart einigen, ist ein Bestimmungsverfahren, bei dem die

Eltern in einem festgelegten rechtlichen Rahmen über die Schulart

entscheiden sollen, nicht notwendig.