04.07.2016 - 20.4.3 Änderungsantrag der Bürgerliste OberhausenBesch...

OB Schranz weist darauf hin, dass hierzu Änderungsanträge der Koalition, der CDU und der Bürgerliste vorliegen:

Der Antrag der CDU ist als der weitestgehende zu betrachten und wird daher zuerst abgestimmt. Eine Abstimmung über die Anträge der Koalition und der Bürgerliste hätten sich damit erübrigt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt einstimmig dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu und fasst folgenden Beschluss:

Beschlussvorschlag 3

„Der Rat der Stadt stimmt dem Verwaltungsvorschlag zur Bildung eines dreizügigen Standortes der Landwehrschule mit der sukzessiven Nutzung freiwerdender Gebäudeteile der Förderschule an der Hagedornstraße (Zweigstelle Rechenacker)zu.

Die Verwaltung wird gebeten, die schon jetzt zur Verfügung stehenden freien

Räumlichkeiten den Bedürfnissen der Landwehrschule (OGT, Inklusion, IVK)

entsprechend aufzubereiten und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, regelmäßig über die Entwicklung der

Förderschule an der Hagedornstraße mit der Zweigstelle am Rechenacker im

Schulausschuss Bericht zu erstatten."